Der Deutsche Richterbund hat zum Schutz vor politischer Einflussnahme von Bund und Ländern „wetterfeste Justizgesetze“ gefordert. Das Risiko gezielter politischer Eingriffe in die Richterauswahl und in die Strafverfolgung müsse minimiert werden, sagte Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn dem epd. Hier seien „die … Weiter
In Deutschland fehlen nach Angaben des Richterbunds 2.000 Strafverfolger. Verbandsgeschäftsführer Sven Rebehn sagte der „Bild am Sonntag“, in fast allen Bundesländern müssten drei Ermittler die Arbeit für vier erledigen. Strafverfahren dauerten immer länger. Kleinere Fälle würden vorzeitig eingestellt. Rebehn zufolge … Weiter
Investitionen aus dem Corona-Sondervermögen erhöhen Krisenresilienz und stärken Forschung, Lehre und Patientenversorgung. Magdeburg. Die Universitätsmedizin Magdeburg (UMMD) hat sich heute gemeinsam mit dem Land Sachsen-Anhalt über drei neue, innovative Medizin-Großgeräte ausgetauscht, die aus dem Corona-Sondervermögen des Landes finanziert werden. Wissenschaftsminister … Weiter
Im Kampf gegen digitale Gewalt an Frauen hat der Deutsche Richterbund vor Defiziten bei den Staatsanwaltschaften gewarnt. „Mit punktuellen Strafverschärfungen und Fortbildungsangeboten für Ermittler ist es nicht getan“, sagte Verbandschef Sven Rebehn der „RP“. „Es sind eklatante Personallücken in den … Weiter
Der Richterbund Sachsen-Anhalt sieht die Ermittlungsbehörden des Landes dramatisch unterbesetzt. Vor allem die größeren Staatsanwaltschaften in Magdeburg und Halle seien betroffen. Das gefährde die Strafverfolgung im Land. Erschwerend wirke ein Einstellungsstopp für die Haushaltsjahre 2025/26. Der Richterbund kritisiert zudem, dass … Weiter
Die Zahl der offenen Strafverfahren an deutschen Gerichten hat einen Rekordwert erreicht. Nach Angaben des Richterbundes gab es zum Jahreswechsel mehr als eine Million nicht erledigte Fälle. Fünf Jahre zuvor seien es noch 700.000 gewesen. Verbandschef Sven Rebehn warnte vor … Weiter
In Deutschland haben die unerledigten Justizfälle nach Angaben des Deutschen Richterbunds einen neuen Höchststand erreicht. Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn sagte der Nachrichtenagentur AFP, in den Staatsanwaltschaften stapelten sich inzwischen eine Million unerledigte Fälle. Weil Personal für eine lückenlose Strafverfolgung fehle, müssten … Weiter
Kriminelle profitieren nach Ansicht des Deutschen Richterbunds vom Personalmangel bei den Verfolgungsbehörden. Geschäftsführer Sven Rebehn sagte den Funke-Medien, bundesweit fehlten inzwischen 2.000 Staatsanwälte. Gerade komplexe Fälle endeten häufig mit Deals. Das spiele der Organisierten Kriminalität in die Hände. Rebehn forderte … Weiter
Magdeburg/Naumburg. Heute ist Richter am Oberlandesgericht Matthias Moser zum Vizepräsidenten des Landgerichts Magdeburg ernannt worden. Der 52-jährige Jurist folgt damit Dr. Michael Koch nach, der im letzten Jahr als Präsident an das Landgericht Dessau-Roßlau gewechselt war. Der Präsident des Oberlandesgerichts … Weiter
Magdeburg. Gegenwärtig wird von der Verwaltung der Landeshauptstadt die Vorschlagsliste Magdeburgs für die Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter am Verwaltungsgericht Magdeburg aufgestellt. Sie kommt damit einer gesetzlichen Verpflichtung nach. Die Amtszeit der derzeit Amtsinhabenden endet Anfang 2025. Alle deutschen … Weiter