Dissens bei Migrationspolitik: Söder gegen Schwarz-GrĂŒn

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Bayerns MinisterprĂ€sident Markus Söder (CSU) hat seine Absage an ein schwarz-grĂŒnes BĂŒndnis im Bund erneuert. Als einen Grund nannte er die Migrationspolitik. „FĂŒr viele Deutsche ist Migration die zentrale Frage und dann ist Schwarz-GrĂŒn an der Stelle das falsche Signal … Weiter

Frieden statt Kriegstreiberei / Erben: Krieg ist kein Computerspiel, er bedeutet unendliches Leid

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Magdeburg. In der heutigen Landtagsdebatte bekrĂ€ftigt die SPD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt ihre feste Überzeugung, dass der Frieden in Europa und die Beendigung des Ukrainekrieges nicht durch eine Eskalation des Konfliktes oder eine Beteiligung Deutschlands am Waffengang gegen Russland erreicht … Weiter

Wehrbeauftragte ĂŒbt Kritik: „Truppe altert und schrumpft“

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Auch im zweiten Jahr der militĂ€rischen Zeitenwende hat es in den deutschen StreitkrĂ€ften laut einem Bericht der Wehrbeauftragten Eva Högl (SPD) keine wesentlichen Verbesserungen bei Personal, Material und Infrastruktur gegeben. Zudem steuere die Bundeswehr auf erhebliche Personalprobleme zu. „Die Truppe … Weiter

Verband fordert Investitionen: „Massive Probleme“ in Bundeswehr – keine einzige Heeresbrigade einsatzbereit

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Der Vorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbandes, Andre WĂŒstner (Foto), hat angesichts großer MĂ€ngel bei der Bundeswehr umfangreiche Investitionen in die Truppe gefordert. „Wir haben in allen TeilstreitkrĂ€ften massive Probleme gemessen am Auftrag, an der Lage“, sagte WĂŒstner im „ARD-Morgenmagazin“. Keine einzige … Weiter

„Wichtiger Baustein“: Söder wirbt fĂŒr Wehrpflicht

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CSU-Chef Markus Söder hat seine Forderung nach einer WiedereinfĂŒhrung der Wehrpflicht bekrĂ€ftigt. „Unser Land braucht 100 Prozent VerteidigungsfĂ€higkeit. Die WiedereinfĂŒhrung der Wehrpflicht ist dafĂŒr ein wichtiger Baustein“, sagte der bayerische MinisterprĂ€sident der „Augsburger Allgemeinen“. Söder schwebt ein Zeitfenster von fĂŒnf … Weiter

Mitschnitt von Taurus-GesprÀch: Wehrbeauftragte will Konsequenzen

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Nach dem abgehörten GesprĂ€ch von Offizieren ĂŒber den Marschflugkörper Taurus hat die Wehrbeauftragte des Bundestags, Eva Högl (Foto), Konsequenzen gefordert. „Erstens mĂŒssen umgehend alle Verantwortlichen auf allen Ebenen der Bundeswehr umfassend zu geschĂŒtzter Kommunikation geschult werden“, sagte sie den Zeitungen … Weiter

Haseloff: Soldaten ĂŒbernehmen Verantwortung fĂŒr Gemeinwesen

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Magdeburg. MinisterprĂ€sident Dr. Reiner Haseloff hielt heute auf dem Magdeburger Domplatz beim Gelöbnis von Soldatinnen und Soldaten der Logistikbataillone aus Burg, Beelitz und Delmenhorst die Gelöbnisrede. „Sie dienen der Bundesrepublik Deutschland und verteidigen Recht und Freiheit des deutschen Volkes. So … Weiter

MinisterprÀsident Haseloff hÀlt Gelöbnisrede

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Magdeburg. MinisterprĂ€sident Dr. Reiner Haseloff wird heute am Mittwoch, 28. Februar 2024, 16.00 Uhr, Domplatz, 39104 Magdeburg, am Gelöbnis von rund 155 Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr aus Sachsen-Anhalt (Logistikbataillon 171 „Sachsen-Anhalt“, Burg), Brandenburg (Logistikbataillon 172, Beelitz) und Niedersachsen (Logistikbataillon 161, … Weiter

Krull/Redlich: Dienstpflicht zeitgemĂ€ĂŸ gestalten

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Magdeburg. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius spricht sich fĂŒr die EinfĂŒhrung einer Wehrpflicht aus. Dazu erklĂ€rt der sozialpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Tobias Krull (Foto r.): „Als CDU-Landtagsfraktion fordern wir die EinfĂŒhrung eines verpflichtenden Gesellschaftsjahres. Wir begrĂŒĂŸen daher, dass der … Weiter

Aussetzung war „Fehler“ – Pistorius offen fĂŒr Wehrpflicht

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Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) zeigt sich offen fĂŒr eine allgemeine Dienstpflicht. „Ich persönlich glaube, dass sie sinnvoll sein könnte“, sagte Pistorius dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“. Voraussetzung sei jedoch eine Debatte in der Gesellschaft und in der Politik, sagte der SPD-Politiker. Das … Weiter