Die Polizei hat in der vergangenen Woche in mehreren Bundesländern Wohnungen und Geschäftsräume von sogenannten Klimaaktivisten durchsucht. Hintergrund der Ermittlungen ist die Frage, ob Mitglieder der „Letzten Generation“ eine kriminelle Vereinigung gebildet haben, um dauerhaft gemeinsam Straftaten zu begehen. Eine … Weiter
Einige NATO-Mitglieder wollen der Ukraine Raketen mit mehreren hundert Kilometern Reichweite, sogenannte „Marschflugkörper“, liefern. 25 Prozent der Bundesbürger sind laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer der Meinung, dass Deutschland das auch tun sollte. Eine große Mehrheit von 66 Prozent – quer durch … Weiter
Die Unionsparteien verlieren im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer einen Prozentpunkt und fallen wieder unter die 30-Prozent-Marke (29%). Die AfD gewinnt einen Prozentpunkt hinzu und kommt mit aktuell 17 Prozent auf den höchsten Wert, der jemals auf Bundesebene ermittelt wurde. Die Werte … Weiter
Magdeburg/ST. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas (Foto), beklagt eine Benachteiligung der ostdeutschen Wirtschaft durch hohe Netzentgelte, Ausbau- und Redispatchkosten*. Die neuen Bundesländer seien seit zwei Jahrzehnten Vorreiter bei erneuerbaren Energien. Seitdem würden sie aber durch höhere Strompreise … Weiter
Magdeburg/ST. 1,1 Mrd. EUR – dieser Betrag bezeichnet die in historischem Umfang festgestellten konjunkturbedingten Steuermehreinnahmen des Landes Sachsen-Anhalt des Haushaltsjahres 2022. Dieses Geld wird vollständig für die Schuldentilgung und Rücklagenbildung verwendet. Dennoch betragen die Schulden Sachsen-Anhalts 22,4 Mrd. EUR. Hier … Weiter
Magdeburg/ST. Die Abgeordneten der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen haben in der heutigen Fraktionssitzung Olaf Meister als Parlamentarischen Geschäftsführer (PGF) gewählt. Er folgt auf Sebastian Striegel, der nach zwölf Jahren seinen Posten aus persönlichen Gründen heute abgibt. „Ich bedanke mich für … Weiter
Neue Umfrage zeigt: Homosexualität und Transgeschlechtlichkeit wird besonders von Musliminnen und Muslimen stark abgelehnt Auf Anfrage des ARD Politikmagazins „Report Mainz“ bestätigt das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) eine immer stärkere Instrumentalisierung queerpolitischer Themen wie Homosexualität und Transidentität durch islamistische Gruppierungen. … Weiter
Zur Forderung von Unionsfraktionsvize Jens Spahn zur Abschaffung der Rente mit 63 meint Janine Wissler (Foto), Vorsitzende der Partei DIE LINKE: „Für Jens Spahn und die CDU sind Renten offenbar Almosen, die man nach Belieben kürzen kann. Dabei haben sich … Weiter
PIK-Direktor: „Gas- und Öl-Exporteure wollen neue Technologien als Feigenblatt für Weiter-so nutzen“ – EU und USA sollen sich gemeinsam dagegenstellen Osnabrück (ots). Klima-Ökonom Ottmar Edenhofer (Foto) hat vor einem schweren Rückschlag im Kampf gegen die Erderwärmung gewarnt. „Die Gas- und … Weiter
Magdeburg/ST. Der Ausschuss für Infrastruktur und Digitales des Landes Sachsen-Anhalt hat sich in seiner heutigen Sitzung mit der Verkehrsunfallbilanz 2022 und der damit verbundenen Unfallstatistik befasst. Dabei wurde deutlich, dass das Bundesland mit Abstand die „Rote Laterne“ bei den Verkehrstoten … Weiter