Magdeburg. Die Landtagsfraktion BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen fordert, die Schuldenbremse zu reformieren, um Zukunftsinvestitionen zu ermöglichen. âWir brauchen eine Schuldenbremse, die einerseits nachhaltiges Haushalten sicherstellt, andererseits aber auch die ErfĂŒllung zukĂŒnftiger Aufgaben ermöglicht, auch wenn dafĂŒr Kredite aufgenommen werden mĂŒssen. Notwendige … Weiter
Magdeburg. Die Landtagsfraktion hat in der gestrigen Landtagssitzung einen Antrag eingebracht, um mehr unbefristeten Stellen an Hochschulen in Sachsen-Anhalt zu schaffen. âDas Land braucht attraktive und leistungsfĂ€hige UniversitĂ€ten und Hochschulen. Wer als wissenschaftlicher Mitarbeitin tĂ€tig ist, hangelt sich von einem … Weiter
Magdeburg. In der Landtagsdebatte um die Deportationsfantasien der AfD machte Olaf Meister (Foto), Parlamentarische GeschĂ€ftsfĂŒhrer der Landtagsfraktion BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen deutlich, dass die AfD das Grundgesetz beschĂ€digt. âDie AfD richtet sich mit ihren Deportationsfantasien gezielt gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung … Weiter
Magdeburg. Die Landtagsfraktion BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen setzt sich dafĂŒr ein, dass OrtschaftsrĂ€te ihr eigenes Budget bekommen, damit sie eigene Gestaltungsmöglichkeiten bekommen. DafĂŒr hat sie im Rahmen der heutigen Beratung zum Finanzausgleichgesetz in der Landtagssitzung einen Ănderungsantrag eingebracht. âFĂŒr örtliche AktivitĂ€ten … Weiter
Magdeburg. Die Landtagsfraktion BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen fordert, die Schuldenbremse zu reformieren, um Zukunftsinvestitionen zu ermöglichen. Dazu sagt Olaf Meister (Foto), finanzpolitischer Sprecher der grĂŒnen Landtagsfraktion: âIch halte Regelungen, die uns als Politik zu einer nachhaltigen HaushaltsfĂŒhrung verpflichten, fĂŒr sinnvoll und … Weiter
Magdeburg. Die Landtagsfraktion BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen lehnt ab, eine Corona-Notlage fĂŒr 2023 und 2024 fĂŒr den Nachtragshaushalt festzustellen. âUmso lĂ€nger die Kernzeit der Pandemie vorbei ist, umso schwieriger lĂ€sst sich das noch ernsthaft als Notlage im eigentlichen Sinn des Wortes … Weiter
Magdeburg. Die Landtagsfraktion BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen kritisiert den Umgang der Landesregierung mit den Bauprojekten der JVA am Standort Frohe Zukunft und des Neubaus der Burg Giebichenstein in Halle (Saale). Â âEs ist richtig, dass Finanzminister Michael Richter die Kosten der … Weiter
Magdeburg. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Schuldenbremse hat auch Auswirkungen auf das Corona-Sondervermögen des Landes Sachsen-Anhalt. Die Landtagsfraktion BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen fordert deshalb, dass die Landesregierung schnellstmöglich Korrekturen vornimmt. âMit dem Corona-Sondervermögen werden ĂŒber abseits des normalen Haushalts aufgenommene Schulden … Weiter
Magdeburg. Die Landtagsfraktion BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen fordert weiterhin die EinfĂŒhrung der Möglichkeit des Ein-Fach-Lehramts in Sachsen-Anhalt fĂŒr die Bereiche Kunst, Musik und Sport. Die Beschlussempfehlung, die in der Landtagssitzung beschlossen wurde, reicht nicht aus. âWir setzen uns dafĂŒr ein, dass … Weiter
Magdeburg. Die Landtagsfraktion BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen sieht sich nach der Kritik des Bundes der Steuerzahler darin bestĂ€tigt, dass der Landtag bei seinen Entscheidungen seine Vorbildfunktion stĂ€rker berĂŒcksichtigen muss. In ihrem diesjĂ€hrigen Schwarzbuch rĂŒgt der Bund der Steuerzahler zweimal den Landtag … Weiter