Nach dem Terrorangriff der islamistischen Hamas vom 07. Oktober herrscht Krieg zwischen Israel und der Hamas. Die Ereignisse vor Ort sehen die Wahlberechtigten mit großer Besorgnis. Drei Viertel (74 Prozent) geben an, die aktuellen Geschehnisse im Nahen Osten würden sie … Weiter
Göttingen/Bonn. Konstantin Kuhle (Foto), der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, hat sich für weitere Maßnahmen zur Regulierung der Migration ausgesprochen. Wichtig seien vor allem die Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten und vereinfachte Regeln für mehr Abschiebungen. „Selbst, wenn es uns gelingen würde, … Weiter
In einem viel beachteten Video hat Vizekanzler Robert Habeck Antisemitismus in Deutschland scharf verurteilt und Solidarität mit Jüdinnen und Juden angemahnt. «Antisemitismus ist in keiner Gestalt zu tolerieren, in keiner. Das Ausmaß bei den islamistischen Demonstrationen in Berlin und in … Weiter
Bundesfinanzminister Christian Lindner hat den Zeitpunkt für den Kohleausstieg 2030 in Frage gestellt. „Solange nicht klar ist, dass Energie verfügbar und bezahlbar ist, sollten wir die Träume von einem Ausstieg aus dem Kohlestrom 2030 beenden“, sagte er dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. … Weiter
In Berlin hatte man sich auf Krawalle vorbereitet, vorsichtshalber waren 1000 Beamte auch aus anderen Bundesländern unterwegs, aber bis auf einige Böller blieb es ruhig. Anders in Hamburg – im Stadtteil Harburg ging die Post ab. Doch auch hier war … Weiter
Am kommenden Montag, 6. November, beraten der Bundeskanzler und die 16 Ministerpräsidenten zusammen mit der CDU/CSU-Opposition über die zukünftige Zuwanderungspolitik in Deutschland. Nur eine Minderheit der Bundesbürger (26%) glaubt, dass man sich dieses Mal auf eine gemeinsame Zuwanderungspolitik einigen können … Weiter
Im Politiker-Ranking ermittelt forsa regelmäßig, bei welchen Politikern die Bürger das Land „in guten Händen“ sehen. Ihre Einschätzung können die Befragten mit Werten von 0 („ist überhaupt nicht in guten Händen“) bis 100 („ist voll und ganz in guten Händen“) … Weiter
Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer hält der durch die Erfolge der CDU und CSU bei den Landtagswahlen in Hessen und Bayern ausgelöste Sympathiezuwachs für die Union nicht weiter an: Mit 29 Prozent (-2 Prozentpunkt) fällt die Union wieder – wie schon … Weiter
Deutschland muss in der Handelspolitik endlich Führungsrolle einnehmen Anlässlich der gescheiterten Verhandlungen zu einem Handelsabkommen zwischen der EU und Australien erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner (Foto): „Das Freihandelsabkommen mit Australien ist gescheitert. Das mag für manche banal … Weiter
Fraktion FDP/Tierschutzpartei fordert konkrete Einsparvorschläge von der Verwaltung und Kompromissbereitschaft im Stadtrat Magdeburgs Oberbürgermeisterin Simone Borris hat zum 1. November eine Haushaltssperre für die Landeshauptstadt verfügt. Dazu sagten die Vorsitzenden der Fraktion FDP/Tierschutzpartei, Carola Schumann und Burkhard Moll, am Montag: … Weiter