Die AfD kann in der Politbarometer-Projektion zum dritten Mal in Folge zulegen und erreicht einen neuen Höchstwert. Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, käme die SPD nur noch auf 18 Prozent (minus 1), die CDU/CSU bliebe bei 28 Prozent … Weiter
Magdeburg. Frauenhäuser sind spezielle Einrichtungen, in den Frauen und ihre Kinder Zuflucht vor körperlicher und psychischer Gewalt finden. Hier erhalten die Frauen professionelle Hilfe und Unterstützung, um ihre Selbstbestimmung zu stärken und um für sich und die Kinder einen Weg … Weiter
Zur Debatte um die Änderung des Landesentwicklungsgesetzes sagt der Sprecher der Arbeitsgruppe Infrastruktur und Digitales, Detlef Gürth (Foto): „Mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf werden für die Planungsregionen des Landes Sachsen-Anhalt verbindliche regionale Teilflächenziele festgelegt und Möglichkeiten für einen schnelleren Ausbau von Windenergieanlagen … Weiter
Magdeburg. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen kritisiert die Beschlussempfehlung der Koalitionsfraktionen zum grünen Antrag gegen Hasskriminalität im Internet, die in der heutigen Landtagssitzung beschlossen wurde. „Die Koalitionsfraktionen haben kapituliert. Sie stellen die Bekämpfung von Hasskriminalität hinten an. Sie haben den … Weiter
Magdeburg. Die Ampel-Koalition im Bund ist sich in Vielem uneinig, eine Ausnahme scheint die geplante Freigabe des Cannabiskonsums zu Genusszwecken zu sein. Dazu der sozialpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Tobias Krull (Krull): „Wir bleiben als CDU-Fraktion bei unserer … Weiter
Landtag beschließt Einsatz von Hauswirtschafterinnen / Pott (FDP): „Sozialpädagogisches Fachpersonal entlasten“ Magdeburg. Mit zusätzlichem Personal will die Deutschlandkoalition Sachsen-Anhalts Frauenhäuser stärken: Dort sollen künftig neben Sozialarbeiterinnen und Sozialpädagoginnen auch flächendeckend Hauswirtschafterinnen eingesetzt werden. Das hat der Landtag am Donnerstag (29. … Weiter
Magdeburg. Der Außenhandel des Landes hat sich nach Ansicht des wirtschaftspolitischen Sprechers der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas (Foto), positiv entwickelt. In zahlreichen Branchen habe man das Vor-Corona-Niveau bereits überschritten. Dennoch müsse die Bundesregierung eine dringende Kurskorrektur einleiten. „Die Welt hat … Weiter
Magdeburg. Sachsen-Anhalt will seine Außenwirtschaft stärken, um sich den Herausforderungen der Weltwirtschaft anzupassen. Das betonte Holger Hövelmann (Foto) in seiner Rede im Landtag von Sachsen-Anhalt zum Antrag von SPD, CDU und FDP zur Stärkung der Außenwirtschaft in Sachsen-Anhalt. Sachsen-Anhalt profitiere … Weiter
Mit einem Aufruf fordert ein breites Bündnis den Ausbau der Pflegeversicherung zu einer Pflegevollversicherung. Kurz vor Inkrafttreten der jüngsten Pflegereform am 1. Juli 2023 warnt ein breites Bündnis aus Sozial-, Wohlfahrts- und Pflegeverbänden sowie Gewerkschaften vor zunehmender Armut pflegebedürftiger Menschen. … Weiter
Russland stand am Rande eines Bürgerkriegs, wie Präsident Putin selbst einräumte. Der abgebrochene Söldner-Marsch auf Moskau hat Hoffnungen und Befürchtungen geweckt. Kann das System Putin schneller einstürzen, als viele dachten? Und bringt das die Ukraine einem Sieg näher? „Machtkampf in … Weiter