Die AfD kann in der Politbarometer-Projektion zum dritten Mal in Folge zulegen und erreicht einen neuen Höchstwert. Wenn am nĂ€chsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wĂ€re, kĂ€me die SPD nur noch auf 18 Prozent (minus 1), die CDU/CSU bliebe bei 28 Prozent und die AfD könnte mit 19 Prozent (plus 1) rechnen. Die GrĂŒnen wĂŒrden 16 Prozent erreichen, die FDP 6 Prozent und die Linke 5 Prozent, alle unverĂ€ndert. Die anderen Parteien lĂ€gen zusammen bei 8 Prozent (unverĂ€ndert), darunter keine Partei, die mindestens drei Prozent erzielen wĂŒrde. Bei einem solchen Ergebnis hĂ€tte weder die Ampel-Koalition eine parlamentarische Mehrheit noch eine Koalition aus CDU/CSU und SPD. Reichen wĂŒrde es fĂŒr ein BĂŒndnis aus CDU/CSU, GrĂŒnen und FDP.
Mehrheit sieht in AfD Gefahr fĂŒr Demokratie
Genau wie in den letzten Jahren meinen auch jetzt rund zwei Drittel der Befragten (65 Prozent), dass die AfD eine Gefahr fĂŒr die Demokratie in Deutschland darstellt, darunter 68 Prozent im Westen und 53 Prozent im Osten. Keine Gefahr fĂŒr die Demokratie durch die AfD sehen insgesamt 32 Prozent (Rest zu 100 Prozent hier und im Folgenden jeweils „weiĂ nicht“). Zudem gehen 78 Prozent davon aus, dass rechtsextreme Ansichten in der AfD weit verbreitet sind. 19 Prozent verneinen das. Das gilt auch fĂŒr Mehrheiten in allen ParteianhĂ€ngergruppen, auĂer bei der AfD. In deren AnhĂ€ngerschaft meinen nur 18 Prozent, dass rechtsextremes Gedankengut in der Partei weit verbreitet ist, fĂŒr 81 Prozent ist das nicht der Fall.
Zufriedenheit mit Regierung sinkt auf Tiefstwert
Nach 41 Prozent vor zwei Wochen sind jetzt nur noch 39 Prozent mit der Arbeit der Bundesregierung zufrieden, 56 Prozent (Juni I: 54 Prozent) Ă€uĂern Kritik. Auch Bundeskanzler Olaf Scholz erhĂ€lt nur von knapp der HĂ€lfte (49 Prozent; Juni I: 50 Prozent) ein gutes Zeugnis, 45 Prozent (Juni I: 45 Prozent) meinen, er macht seine Arbeit eher schlecht.
Top Ten: Acht von Zehn mit negativer Bewertung
Bei der Beurteilung von Politikern und Politikerinnen nach Sympathie und Leistung („Was halten Sie von?“) liegt Verteidigungsminister Boris Pistorius weiter mit sehr groĂem Abstand an der Spitze. Er wird auf der Skala von +5 bis -5 mit einem Durchschnittswert von 1,8 (Juni I: 1,9) eingestuft. Olaf Scholz kommt mit 0,2 (Juni I: 0,2) auf Platz zwei und bereits mit Rang drei beginnt der Negativbereich: Auf Annalena Baerbock, die mit minus 0,1 (Juni I: 0,0) eingestuft wird, folgen Karl Lauterbach mit minus 0,3 (Juni I: minus 0,1), Christian Lindner mit minus 0,3 (Juni I: minus 0,3), Markus Söder mit minus 0,5 (Juni I: minus 0,5), Robert Habeck mit minus 0,5 (Juni I: minus 0,4) und Friedrich Merz mit minus 0,6 (Juni I: minus 0,5). Am Ende der Liste stehen erneut Sahra Wagenknecht mit minus 1,3 (Juni I: minus 1,3) und sehr weit im Negativbereich Alice Weidel mit minus 2,6 (Juni I: minus 2,5).
Union und die Kanzlerkandidaten-Frage
Gut zwei Jahre vor der nĂ€chsten Bundestagswahl beginnt die Debatte um den Spitzenkandidaten der CDU/CSU. Die gröĂten Chancen hĂ€tte die CDU/CSU nach Meinung von 22 Prozent der Befragten mit NRW-MinisterprĂ€sident Hendrik WĂŒst als Kanzlerkandidaten. Ebenfalls 22 Prozent setzen auf CSU-Chef Markus Söder, 16 Prozent auf den CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz und 11 Prozent auf Daniel GĂŒnther, den MinisterprĂ€sidenten von Schleswig-Holstein. 11 Prozent sagen „mit jemand anderem“, zum GroĂteil ohne einen konkreten Namen zu nennen. Auch bei den Unions-AnhĂ€ngern gibt es keinen klaren Favoriten. FĂŒr 28 Prozent ist Hendrik WĂŒst der erfolgversprechendste Kandidat, fĂŒr 25 Prozent Markus Söder, fĂŒr 22 Prozent Friedrich Merz und fĂŒr 10 Prozent Daniel GĂŒnther (andere: 8 Prozent).
Mehrheit kritisiert geplante Erhöhung des Mindestlohns
Auf Vorschlag der zustĂ€ndigen Kommission soll der gesetzliche Mindestlohn ab 2024 von 12 Euro auf 12,41 Euro angehoben werden. 62 Prozent halten diese Erhöhung fĂŒr zu gering, fĂŒr 31 Prozent ist sie gerade richtig und fĂŒr 5 Prozent zu hoch. Dieser Kritik schlieĂen sich die AnhĂ€nger fast aller Parteien mehrheitlich an, lediglich die FDP-AnhĂ€nger sind gespalten (zu niedrig: 48 Prozent; gerade richtig: 47 Prozent).
Putin und der Putschversuch in Russland
Durch den Putschversuch der Wagner-Gruppe am vergangenen Wochenende in Russland sehen 44 Prozent den russischen PrĂ€sidenten Putin eher geschwĂ€cht, fast ebenso viele, 43 Prozent, erwarten keine Ănderung und 8 Prozent meinen, er ist nach diesem Aufstand eher gestĂ€rkt. Dabei sprechen Mehrheiten in den AnhĂ€ngerschaften von SPD, Union und GrĂŒnen von einer SchwĂ€chung Putins, wĂ€hrend die meisten Befragten in den Reihen von AfD und Linke kaum mit Ănderungen fĂŒr die Position Putins rechnen. Die FDP-AnhĂ€nger sind unentschieden.
Weiterhin klare Zustimmung fĂŒr UnterstĂŒtzung der Ukraine
Auch derzeit stehen die meisten Befragten hinter der UnterstĂŒtzung der Ukraine: 42 Prozent sprechen sich fĂŒr eine unverĂ€nderte militĂ€rische UnterstĂŒtzung der Ukraine durch den Westen aus und 30 Prozent fordern ein stĂ€rkeres Engagement. FĂŒr ein ZurĂŒckfahren der Hilfen sind 23 Prozent. Dagegen ist die Zustimmung, die Ukraine in den nĂ€chsten Jahren in die EU aufzunehmen, zurĂŒckgegangen. BefĂŒrworteten dies im MĂ€rz dieses Jahres noch 61 Prozent (dagegen: 32 Prozent), so sind es jetzt nur noch 51 Prozent (dagegen: 41 Prozent).
Foto (c) ZDF und Forschungsgruppe Wahlen