Die aktuelle Haushaltskrise in Deutschland sorgt für kontroverse Diskussionen. Eine Umfrage zeigt unterschiedliche Meinungen darüber, wer die Schuld an der Krise trägt. Laut einer aktuellen Umfrage sehen 46% der Befragten die Grünen als schuldig an der aktuellen Haushaltskrise. Die Grünen … Weiter
Auch für 2023 will die Ampel die Schuldenbremse aussetzen. So soll der Haushalt 2023 nachträglich eine rechtlich saubere Grundlage erhalten. Wird die Bundesregierung mit diesem Vorhaben durchkommen? Eine Einigung für den Haushalt des kommenden Jahres ist noch gar nicht in … Weiter
Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Foto) hat bei der Bundesdelegiertenkonferenz der Grünen in Karlsruhe dazu aufgerufen, auch auf die politischen Gegner zuzugehen. Mit Blick auf die anstehenden Landtagswahlen in Ostdeutschland sei es wichtig über Fakten aufzuklären. „Wir müssen darüber sprechen, egal, wo … Weiter
Der Bundesrat hat am 24. November 2023 den Bundestagsbeschluss zur Einführung eines Transparenzverzeichnisses für Klinikleistungen in den Vermittlungsausschuss überwiesen, um ihn dort grundlegend überarbeiten zu lassen. Breite Kritik Der Bundesrat begrüßt zwar grundsätzlich das Vorhaben, die Transparenz der stationären Versorgungsqualität … Weiter
Nach dem gescheiterten Vorstoß von Bayern für eine Beibehaltung der abgesenkten Mehrwertsteuer in der Gastronomie sagt Martin Schirdewan (Foto), Vorsitzender der Partei Die Linke: „Die Bundesregierung lässt mehr als 15.000 insolvenzgefährdete Restaurants, Gaststätten, Imbisse und Cafés samt ihren Belegschaften im … Weiter
Britta Haßelmann, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, bekennt sich unmissverständlich zum Grundrecht auf Asyl. „Das Grundrecht auf Asyl ist für uns ganz fest und unumstößlich, das ist sehr klar für uns Bündnis90/Die Grünen“, sagte Haßelmann gegenüber phoenix bei der Delegiertenkonferenz … Weiter
Magdeburg. Das Land Sachsen-Anhalt sucht erneut Weltenretter und bietet mit der nächsten großen Ausschreibung attraktive Jobs für Lehrkräfte an. Insgesamt sind 562 Stellen ausgeschrieben worden, darunter sind 191 sogenannte G-Stellen. Für diese kann eine Zulage gezahlt werden, weil sie schwer … Weiter
Magdeburg. Das Europäische Parlament hat den Verordnungsentwurf zur Sustainable Use Regulation abgelehnt. Dazu erklärt der landwirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Olaf Feuerborn (Foto): „Vernünftigerweise wurde die ideologisch getriebene Verbotsmaschinerie der Grünen dieses Mal gestoppt, bevor sie die Landwirtschaft … Weiter
Fraktionschef der Liberalen: „Verfassungsgerichtsurteil ernst nehmen“ Zur Diskussion über die Schuldenbremse und die Folgen des Verfassungsgerichtsurteils für Bund und Land sagte Sachsen-Anhalts FDP-Fraktionsvorsitzender Andreas Silbersack (Foto) am Freitag: „Die jüngste Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hat die Schuldenbremse gestärkt und muss ernst … Weiter
Magdeburg. Nach den Äußerungen des Ministerpräsidenten Reiner Haseloff zur Schuldenbremse fordert die grüne Landtagsfraktion eine ehrliche Debatte und konstruktive Diskussion, um eine Reform anzustoßen. „Es braucht eine Reform der Schuldenbremse. Die Zukunftsinvestitionen müssen nachhaltig im Sinne des Klimaschutzes sein. So … Weiter