Die Sitzungswoche beginnt mit der zweiten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2024. Alle Themen und ausführliche Infos zur Tagesordnung gibt es hier: https://www.bundestag.de/tagesordnung —-
Politiker von Grünen und FDP machen in der Frage der Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine Druck auf Kanzler Olaf Scholz (SPD). „Wir sollten Taurus-Marschflugkörper schnell liefern“, sagte Bundestagsvize Katrin Göring-Eckardt (Grüne) der „SZ“. Deutschland habe versprochen, „dass wir alles … Weiter
Moderation: Louis Klamroth Das Thema: Wut, Proteste, neue Parteien: Wer hält unser Land noch zusammen? Die Gäste: Carsten Schneider (SPD,Beauftragter der Bundesregierung für Ostdeutschland) Carsten Linnemann (CDU Generalsekretär) Sahra Wagenknecht (BSW, Gründerin und Vorsitzende Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit) Zuhra Visnjic (Friseurmeisterin … Weiter
Magdeburg/Berlin. Yvonne von Löbbecke (Foto) zieht für die FDP Sachsen-Anhalt in den Europawahlkampf. Von Löbbecke erklärte: „Ich will mich für unser liberales Europa einsetzen. Wir dürfen nicht bequem werden, wir müssen verändern und wir müssen kämpfen für unsere Werte, unseren Wohlstand und unser … Weiter
Heute am Montag, 29. Januar 2024, meldet sich „hart aber fair“ mit einem neuen Konzept aus der Winterpause zurück: Die vom WDR verantwortete und von Louis Klamroth moderierte ARD-Talksendung rückt den Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern noch mehr in … Weiter
Die frisch gewählte FDP-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, findet scharfe Worte für Ursula von der Leyen. Die Präsidentin der Europäischen Kommission sei „die mächtigste Frau Europas“, agiere aber „ohne Sensibilität für die Wirtschaft“, so Strack-Zimmermann im phoenix-Interview. „Sie hat … Weiter
Lars Klingbeil (SPD) sieht Stabilität und Wohlstand in Europa durch Populisten und Rechtsextreme gefährdet. Das neu gegründete Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) agiere „sehr antieuropäisch“, sagt der Bundesvorsitzende der SPD auf deren Europadelegiertenkonferenz in Berlin zum Fernsehsender phoenix. Diese Situation empfinde … Weiter
Auf dem Europaparteitag der Freien Demokraten am 28. Januar in Berlin wurde die Spitzenkandidatin der Freien Demokraten zum Europäischen Parlament mit folgendem Wahlergebnis gewählt: Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann (Bundesvorstand), 90,21 Prozent Foto: Marie-Agnes Strack-Zimmermann (c) FDP
Seit Jahresbeginn gibt es in allen Arztpraxen das E-Rezept. Doch viele VdK-Mitglieder wenden sich vermehrt mit Fragen und Schwierigkeiten an den Sozialverband. Dazu sagt VdK-Präsidentin Verena Bentele: „Vier Wochen nach der verpflichtenden Einführung des E-Rezepts berichten uns viele Mitglieder von … Weiter
Die “Correctiv”-Recherche über ein Geheimtreffen von Rechtsradikalen und AfD-Politiker:innen über die “Remigration” von Menschen mit Einwanderungsgeschichte hat etwas losgetreten in diesem Land: Seither gehen Hunderttausende auf die Straße, um gegen die wachsende Gefahr von Rechtsextremismus zu demonstrieren. Man kann den … Weiter