Energie der Ampel reicht dafür nicht mehr aus Der Deutsche Bundestag berät heute den Antrag „Arzneimittelversorgung sicherstellen – Versorgungssicherheit gewährleisten“ der CDU/CSU-Fraktion. Dazu erklären der gesundheitspolitische Sprecher Tino Sorge und der zuständige Berichterstatter Georg Kippels: Tino Sorge (Foto): „Die anhaltenden Lieferengpässe … Weiter
Am 7. Oktober veränderte sich nicht nur das Leben in Israel. Auch auf deutschen Straßen, in deutschen Schulen und Wohnvierteln ist plötzlich vieles anders. Der Hass auf Juden wird offen ausgelebt. „Krieg in Nahost – immer mehr Judenhass in Deutschland?“ … Weiter
Magdeburg. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas (Foto), hat das aktuelle Urteil des Bundesverfassungsgerichts als „schallende Ohrfeige“ für die Berliner Ampel-Koalition bezeichnet. Damit sei sowohl der ideologischen Klimaschutzpolitik als auch der unseriösen Finanzpolitik der linksgrünen Bundesregierung ein höchstrichterliches … Weiter
Andreas Silbersack, Vorsitzender der FDP-Fraktion Sachsen-Anhalt: „Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts stärkt die Schuldenbremse und unterstreicht die Verantwortung gegenüber kommender Generationen. Als Freie Demokraten haben wir immer betont, dass die nach der Krise entstandenen zusätzlichen Schulden die jungen Generationen nicht unnötig … Weiter
Auf Antrag der CDU/CSU befasst sich der Bundestag zudem mit der wachsenden Zahl von Asylbewerbern und den Folgen für das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (14.45 Uhr). In einem Brief des Präsidenten des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf), Hans-Eckhard … Weiter
AfD-Chef Tino Chrupalla geht nach dem Vorfall auf einer Wahlkampfveranstaltung weiter von einem Anschlag aus. Wie der Parteivorsitzende aber im ntv-Frühstart erklärt, ist er nach seinem Klinikaufenthalt „wieder voll funktionsfähig“. Mit Blick auf den Ukraine-Krieg fordert Chrupalla schnelle Friedensverhandlungen. Text/Foto: … Weiter
Zeitenwende bei der Bundeswehr, Milliardenausgaben für den Sozialstaat, Streit um die Migrationspolitik. Mit welchen Konzepten lassen sich die aktuellen Herausforderungen bewältigen? Darüber diskutieren Linke-Parteivorsitzende Janine Wissler und der stellvertretende FDP-Parteivorsitzende Wolfgang Kubicki. Kommt es bei der US-Präsidentenwahl erneut zum Duell zwischen Joe Biden … Weiter
Ampel beendet monatelangen Streit – „Klimageschwindigkeitsbonus“ aber nur bei Kombination mit Solarthermie oder Wärmepumpe Osnabrück (ots). Die Ampel hat ihren monatelangen Streit über die Förderung von Biomasseheizungen beigelegt: „Um alle auf dem Weg zur Klimaneutralität zu unterstützen, fördern wir den … Weiter
Kann sie das? Diese Frage begleitet Annalena Baerbock im Dezember 2021 ins Amt der Außenministerin der Bundesrepublik Deutschland. Zwei Jahre später zieht „ZDFzeit“ Zwischenbilanz. Für die Dokumentation „Mensch Baerbock! Die undiplomatische Diplomatin“ hat Autor und Regisseur Falko Korth die Politikerin … Weiter
55 Prozent der Bundesbürger glauben laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer, dass eine Regierung aus SPD und CDU/CSU besser für Deutschland wäre als die derzeitige Koalition aus SPD, Grünen und FDP. Vor drei Wochen glaubten dies noch knapp weniger als die Hälfte … Weiter