Magdeburg. Die Landtagsfraktion BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen kritisiert die Beschlussempfehlung der Koalitionsfraktionen zum grĂŒnen Antrag gegen HasskriminalitĂ€t im Internet, die in der heutigen Landtagssitzung beschlossen wurde. âDie Koalitionsfraktionen haben kapituliert. Sie stellen die BekĂ€mpfung von HasskriminalitĂ€t hinten an. Sie haben den Antrag derart weichgespĂŒlt, dass keine praktische Relevanz mehr von ihm ausgeht“, kritisiert Sebastian Striegel, rechtspolitischer Sprecher der grĂŒnen Landtagsfraktion.
âDie Bereiche Polizei, Opferschutz, Medien und Zivilgesellschaft wurden komplett gestrichen. Eine landesweite Strategie ist nicht mehr geplant. Die Koalitionsfraktionen haben sich einer inhaltlichen Arbeit im Innenausschuss rundheraus verweigert. Zum bundesweiten Aktionstag gegen Hasspostings haben weder das Innenministerium noch die Polizei Sachsen-Anhalt dazu Ăffentlichkeitsarbeit gemacht. Das alles zeigt, dass die Koalition das Thema HasskriminalitĂ€t nicht ausreichend ernst nimmt.“
âHass und Hetze sind stete Tropfen auf das Fundament unserer Demokratie. HasskriminalitĂ€t zermĂŒrbt und drĂ€ngt in die Defensive. Es ist an uns, dafĂŒr zu sorgen, dass alle Menschen in diesem Land ohne Furcht am öffentlichen Leben teilnehmen, sich im Netz und auĂerhalb frei Ă€uĂern oder sich fĂŒr das Gemeinwohl engagieren können.“
Text/Foto: Fraktion BĂNDNIS 90/DIE GRĂNEN im Landtag von Sachsen-Anhalt