Bundesweit hat Sachsen-Anhalt nach dem Bericht „Häusliche Gewalt. Lagebild zum Berichtsjahr 2023“ des Bundeskriminalamts den zweitstärksten Anstieg an häuslicher Gewalt um 12,4 Prozent. Dazu fordert die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, dass Frauen in Sachsen-Anhalt besser vor häuslicher Gewalt geschützt werden. … Weiter
Magdeburg. Am gestrigen Tag hat der Deutsche Bundestag höhere zulässige Grenzwerte für Tetrahydrocannabinol (THC) im Straßenverkehr beschlossen. Damit erhöht sich der Wert für alle Kraftfahrzeugführer (mit Ausnahme von Fahranfängern) im Straßenverkehr von 1,0 auf 3,5 Nanogramm THC pro Milliliter Blutserum. Innenministerin Dr. Tamara … Weiter
Ähnlich hoch wie 2019, aber viel höher als bei den Europawahlen davor, fällt jetzt das Interesse an der Wahl aus: Hatten vor der Europawahl 2014 lediglich 38 Prozent ein sehr starkes oder starkes Interesse an der Wahl bekundet, waren das … Weiter
Verteidigungsminister Boris Pistorius wird vom Magazin „Politik & Kommunikation“ als Politiker des Jahres ausgezeichnet. „Für seinen authentischen Politikstil sowie seine Bemühungen um die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands wird er geehrt“, teilten das Magazin und die Quadriga Hochschule mit. Seine unprätentiöse und zupackende … Weiter
Nach der teilweisen Legalisierung von Cannabis kommen auch neue Vorgaben für Autofahrerinnen und Autofahrer. Der Bundestag beschloss am späten Donnerstagabend ein Gesetz der Ampel-Koalition, das einen Grenzwert für den Wirkstoff THC am Steuer und Geldbußen bei Verstößen festlegt – ähnlich … Weiter
„Jeder Cent mehr für den Beitrag stellt den öffentlich-rechtlichen Rundfunk weiter in Frage und gefährdet ihn langfristig in seinem Bestand.“ Das hat der medienpolitische Sprecher und Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Markus Kurze (Foto), mit Blick auf einen Meinungsbeitrag der Vorsitzenden des … Weiter
Magdeburg. Die jüngste Mitteilunge des Landesrechnungshofes zur Prüfung der Asservatenverwaltung beim Innenministerium, insbesondere zu den erheblichen Abweichungen im Waffenbestand der Lehrmittelsammlung an der Fachhochschule der Polizei, sind äußerst besorgniserregend. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, Rüdiger Erben (Foto), nimmt zu den … Weiter
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert Aufklärung zum Verbleib verschwundener Waffen an der Fachhochschule Polizei Sachsen-Anhalt. Sebastian Striegel (Foto), Innenpolitischer Sprecher, betont: „Die Presseberichte zu einer relevanten Zahl nicht auffindbarer Waffen an der FH-Polizei besorgen mich. Sie bestätigen Informationen, die auch mir … Weiter
Magdeburg. In Sachsen-Anhalt sollen zum neuen Schuljahr die ersten Talentschulen an den Start gehen. Die Koalitionsfraktionen bringen dazu auf Initiative der FDP in der kommenden Landtagssitzung (11. bis 13. Juni 2024) den Antrag „Startchancen in Sachsen-Anhalt verbessern: Talentinitiative für Schulen … Weiter
Kremlchef Wladimir Putin hat Treffen russischer Vertreter mit Repräsentanten der in Teilen als gesichert rechtsextrem eingestuften AfD verteidigt. Wenn sich jemand für normale Beziehungen zu Russland einsetze, dann unterstütze Moskau das. „Wir werden mit allen zusammenarbeiten, die mit Russland kooperieren … Weiter