Knapp acht Wochen vor der Bundestagswahl verschärft die CSU noch einmal den Ton in der Migrationspolitik. Das Bleiberecht für Migranten soll nach ihren Vorstellungen an ein auskömmliches Einkommen geknüpft werden. Wer mehrfach straffällig wird, soll Deutschland verlassen müssen. Und über … Weiter
Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) hat CDU-Chef Friedrich Merz aufgerufen, im Fall eines Wahlsieges einen grundlegenden Kurswechsel in der Ukraine-Politik einzuleiten. „Friedrich Merz hat jetzt die Chance, ein großer Kanzler zu werden, wenn er das Gegenteil dessen macht, was Olaf Scholz macht“, … Weiter
In der SPD wächst die Bereitschaft für Verschärfungen beim Bürgergeld. „Es geht um schärfere Sanktionen gegen so genannte Totalverweigerer, die Jobangebote wiederholt ablehnen, sowie gegen Bürgergeldbezieher, die beim Schwarzarbeiten erwischt werden“, sagte SPD-Chef Lars Klingbeil den Funke-Medien. Diese Änderungen habe … Weiter
Zu den zunehmenden Übergriffen gegen Migrantinnen und Migranten nach dem Anschlag von Magdeburg betont Wulf Gallert (Foto), migrationspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Landtag: „Seit dem Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt nehmen ausländerfeindliche Übergriffe in Magdeburg dramatisch zu. Viele … Weiter
Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz will nach einem möglichen Wahlsieg langwierige öffentliche Auseinandersetzungen in einer von ihm geführten Koalition verhindern. Er wolle ohne öffentlichen Streit führen, sagte der CDU-Chef. „Die permanenten öffentlichen Auseinandersetzungen der Vergangenheit, die müssen wir beenden. Die Bürger wollen, … Weiter
Nach dem Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt zeigen sich mehrere Fraktionen im Landtag von Sachsen-Anhalt einem MDR-Bericht zufolge offen für die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses. Während die AfD einen solchen Ausschuss fordert und Linke und FDP dies befürworten, setzen SPD und … Weiter
Magdeburg/ST. Haseloff dankte allen Einsatz- und Rettungskräften und führte weiter aus: „In diesen Tagen fühlen wir uns schwach und hilflos. Aber sind wir das wirklich? Deutschlandweit ist die Zivilgesellschaft nach dem Anschlag eng zusammengerückt.“ Haseloff: „Die Zeichen der Solidarität und … Weiter
Nach Kanzler Olaf Scholz (SPD) ist auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier auf dem X-Profil von US-Milliardär Elon Musk beschimpft worden. Auf dem Account des Tesla-Chefs, der als enger Berater Donald Trumps gilt, heißt es auf Englisch: „Steinmeier ist ein antidemokratischer Tyrann! … Weiter
Chefreporter Steffen Schwarzkopf war unterwegs in Niedersachsen, dem flächenmäßig zweitgrößten Bundesland Deutschlands, und sprach mit Unternehmer Michael Wentend aus Osnabrück. Thema: Bürokratie, hohe Strompreise und die wachsende Frustration im Mittelstand. Der Maschinenbauer mit 120 Mitarbeitern berichtet von vollen Auftragsbüchern in … Weiter
CSU-Chef Markus Söder hat sich wiederholt klar gegen eine Koalition der Union mit den Grünen nach der Bundestagswahl ausgesprochen. Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) ist da weniger deutlich, bleibt aber auch auf Distanz. „Eine Fortsetzung der Wirtschaftspolitik der auseinandergebrochenen Ampel, der … Weiter