FDP-Parteichef Christian Lindner hat „eine Indiskretion“ beklagt, nachdem sein Grundsatzpapier über eine Neuausrichtung der Wirtschaftspolitik öffentlich geworden ist. Das Papier hätte zunächst nur im engsten Kreis der Bundesregierung beraten werden sollen, schrieb Lindner in einer E-Mail an Parteifreunde, die der … Weiter
Heute hat Bundesfinanzminister und FDP-Chef Christian Lindner ein wirtschaftspolitisches Papier veröffentlicht, in dem er unter anderem den gänzlichen Verzicht der Subventionen für INTEL fordert. Dazu erklärt der Magdeburger SPD-Landtagsabgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dr. Falko Grube (Foto): „Mit seiner Forderung, die … Weiter
Früherer SPD-Chef fordert Verzicht auf außenpolitische Präambeln in Ländern Osnabrück (ots) – Der frühere Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat CDU und SPD vorgeworfen, sich vom BSW für außenpolitische Ziele von Parteichefin Sahra Wagenknecht instrumentalisieren zu lassen. Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ … Weiter
Bundesverkehrsminister Volker Wissing hat sich vor dem Hintergrund andauernder Diskussionen für einen Verbleib seiner FDP in der Ampel-Koalition ausgesprochen. In einem Gastbeitrag für die „FAZ“ bezeichnete er eine vorzeitige Auflösung als „respektlos“ vor dem Souverän. „Es sind die Bürger, die … Weiter
Im vergangenen Jahr wurden mehr als 500 Millionen Euro Kindergeld ins Ausland überwiesen, wie eine Anfrage an die Bundesagentur für Arbeit ergab. Dieses Kindergeld erhalten auch im Ausland lebende Kinder, sofern ein Elternteil in Deutschland lebt, arbeitet oder steuerpflichtig ist. … Weiter
Mit dem „Job-Turbo“ wollte Heil mehr Ukrainer in Arbeit bringen. Doch laut Bundesrechnungshof bleibt die Beschäftigungswelle aus. Unter anderem wegen langer Wartezeiten auf Integrationskurse und mangelnder Arbeitsvermittlung durch Jobcenter. Aktuell beziehen über 700.000 Ukrainer Sozialleistungen, 500.000 von ihnen wären in … Weiter
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) geht mit dem Zustand der Ampel-Koalition hart ins Gericht, will ein Ende des Dreierbündnisses mit SPD und Grünen aber nicht absichtlich herbeiführen. «Ich habe keinen diesbezüglichen Vorsatz. Aber Deutschland braucht eine Richtungsentscheidung», sagte Lindner im «Spiegel»-Spitzengespräch … Weiter
Die Bundesregierung diskutiert auch angesichts geringerer Steuereinnahmen über die Zukunft der Schuldenbremse, die Deutschen sind in dieser Frage geteilter Meinung: 48 Prozent der Wahlberechtigten möchten sie beibehalten (-5 im Vgl. zu August), fast ebenso viele (45 Prozent) sprechen sich mittlerweile … Weiter
Die Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Landtag von Sachsen-Anhalt, Eva von Angern, übernimmt den Vorsitz der Konferenz der linken Fraktionsvorsitzenden. Die Konferenz ist ein bundesweites Gremium, das die Arbeit der Fraktionen und Gruppen der Partei im Europaparlament, Bundestag und … Weiter
Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die SPD auf 16 Prozent (+/-0 im Vgl. zu Anfang Oktober 2024). Die Union verbessert sich auf 34 Prozent (+3) und wäre damit klar stärkste Kraft – ihr bester Wert seit Februar 2021. Die … Weiter