Fünf Jahre nach dem Anschlag in Halle rief Katja Pähle (Foto), Vorsitzende der SPD-Fraktion, in Erinnerung: „Täter und Opfer kamen aus unserer Mitte. Kein illegal eingereister Migrant, kein radikalisierter Islamist hat in meiner Heimatstadt Halle gemordet, sondern ein Deutscher von … Weiter
Magdeburg. Am heutigen Donnerstag ist ein Protest gegen den Abbau der Leistungen für Menschen mit Behinderungen auf dem Magdeburger Domplatz angekündigt. Dazu betont Nicole Anger (Foto), Sprecherin für Menschen mit Behinderung der Fraktion Die Linke: „15 Jahre nach Inkrafttreten der … Weiter
Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff wird am 24. und 25. Oktober 2024 an der Jahreskonferenz der Regierungschefinnen und -chefs der deutschen Bundesländer in der Kongresshalle am Zoo in Leipzig teilnehmen. Auf der Tagesordnung stehen u. a. die Themen Energiepolitik, Migration und die aktuellen … Weiter
Landtag beschließt Neubau für 40 Millionen Euro an Burg Giebichenstein Halle/Saale Wichtiger Beschluss für die Kunsthochschule Burg Giebichenstein in Halle/Saale im Landtag von Sachsen-Anhalt: Für insgesamt rund 40 Millionen Euro soll ein seit vielen Jahren geplantes neues Mehrzweckgebäude realisiert und … Weiter
Magdeburg. Zur heutigen Einbringung des Entwurfs des Landeshaushalts 2025/26 in den Landtag betont Eva von Angern (Foto), Fraktionsvorsitzende: „Beim Geld wird es konkret, für die öffentliche Daseinsvorsorge, für die soziale Infrastruktur, für Sicherheit und Lebensqualität, für den Zustand von Schwimmbädern, … Weiter
Heute hat der Landtag das Grundsteuerhebesatzgesetz verabschiedet. Damit können die Städte und Gemeinden ihre Hebesätze für die Grundsteuer entsprechend anpassen. Dazu erläutert der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Stefan Ruland (Foto): „Mit diesem Gesetz erhalten die … Weiter
Magdeburg. Der Landtag hat heute in Magdeburg der Finanzierung des geplanten Mehrzweckgebäudes an der Kunsthochschule Burg Giebichenstein aus dem Landeshaushalt zugestimmt. Dazu erklärt die Vorsitzende und wissenschaftspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Katja Pähle (Foto): „Eine gute Nachricht für Halle und für … Weiter
Magdeburg. Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat heute einen Gesetzentwurf zur optionalen Festsetzung differenzierter Hebesätze bei der Grundsteuer beschlossen. Damit soll sichergestellt werden, dass die Erhebung der Grundsteuer nicht zu einer übermäßigen Belastung von Wohngebäuden führt. „Die Kommunen haben nun die … Weiter
Startschuss für Beratungen über Landesfinanzen der kommenden zwei Jahre im Landtag gegeben Magdeburg. Eine faire Finanzierung der Schulen in freier Trägerschaft, die Stärkung von Polizei Justiz und Datenschutz und dringende Investitionen in die Infrastruktur – das sind Schwerpunkte der FDP-Landtagsfraktion … Weiter
Magdeburg. Die Neugestaltung der Eingliederungshilfe in Sachsen-Anhalt ist auf einem guten Weg. In konstruktiven Gesprächen mit den Leistungserbringern arbeitet das Land an einem neuen Landesrahmenvertrag, der langfristige Lösungen und zukunftsorientierte Ansätze in den Mittelpunkt stellt. Dabei geht es vor allem … Weiter