Die britische Regierung hat der Auslieferung von Julian Assange an die USA zugestimmt. Dazu erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Janine Wissler (Foto) Dem Aufklärer von Kriegsverbrechen drohen bis zu 175 Jahre Gefängnis, während die US-Soldaten, die in dem … Weiter
Linken-Vorsitzende sieht sich durch WTO-Votum bestätigt – Gesundheitspolitik im Interesse der Weltbevölkerung „verzögert“ Osnabrück (ots). Linken-Vorsitzende Janine Wissler (Foto) sieht sich durch die Aussetzung der Patente für die Covid-Impstoffe durch die Welthandelsorganisation (WTO) bestätigt. „Die Aussetzung der Patente auf Covid-Impfstoffe … Weiter
Die Zustimmung zu einem EU-Beitritt der Ukraine bleibt groß. Ganz ähnlich wie im März, April und Mai befürworten das auch jetzt drei von fünf Befragten (60 Prozent). 31 Prozent lehnen eine Aufnahme des Landes in den nächsten Jahren ab, darunter … Weiter
Linksfraktion: Langsame Bürokratie behindert die Integration Osnabrück (ots). Erst acht Prozent aller in Deutschland registrierten Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine haben Anfang Juni über eine Aufenthaltsgenehmigung verfügt – das waren 65.196 von knapp 819.000 Personen. Das geht aus der Antwort des … Weiter
Magdeburg. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Ulrich Thomas, fordert die Bundesregierung auf, die Raffineriestandorte Leuna und Schwedt aktiv zu unterstützen. Diese könnten nicht einfach andere Ölsorten verarbeiten, da sie auf russisches Öl ausgelegt seien. In Schwedt komme eine komplexe Eigentümerstruktur hinzu. … Weiter
Magdeburg. Für die Wahl des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGR) zur Kontrolle des Verfassungsschutzes in Sachsen-Anhalt nominiert die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen den Abgeordneten Olaf Meister (Foto). Als stellvertretendes Mitglied wird Fraktionsvorsitzende Cornelia Lüddemann zur Wahl vorgeschlagen. Dazu sagt Lüddemann: „Das Parlamentarische … Weiter
FDP-Agrarexperte fordert breite Imagekampagne in Sachsen-Anhalt. Magdeburg. Johann Hauser, landwirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, forderte anlässlich des Deutschen Bauerntags in Lübeck eine breite Imagekampagne für die Landwirtschaft in Sachsen-Anhalt. «In den letzten Monaten zeigte sich immer wieder, … Weiter
FDP-Fraktionschef sieht sich durch Ifo-Studie bestätigt – Untersuchung durch Kartellamt aber „wichtig“ Osnabrück (ots). Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr (Foto) sieht die Wirksamkeit des Tankrabatts durch eine Studie des Münchner Ifo-Instituts bestätigt. „Autofahren ist kein Luxus – deshalb war es richtig, … Weiter
Berlin (ots) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wird am Donnerstag in der Ukraine erwartet und plant ein auf rund sechs Stunden angesetztes Besuchsprogramm. Das erfuhr der Tagesspiegel aus zuverlässiger Quelle. Auch der französische Präsident Emmanuel Macron und der italienische Ministerpräsident … Weiter
Berlin (ots) – Trotz der weltweiten Auswirkungen des Ukraine-Krieges auf die Landwirtschaft hält die frühere Landwirtschaftsministerin, Renate Künast (Bündnis 90/Grüne), an der Agrarwende fest. Auch wegen des Klimawandels sei eine Transformation im Agrarbereich erforderlich, sagte Künast (Foto) am Dienstag im … Weiter