Esken: „Sozial ungerecht und falsch“ – Neuer Ruf nach Aussetzung der Schuldenbremse und Steuererhöhungen ab 250.000 Euro Jahreseinkommen Osnabrück (ots). SPD-Chefin Saskia Esken (Foto) hat sich gegen den Vorschlag von FDP-Chef Christian Lindner ausgesprochen, die Pendlerpauschale anzuheben und schon ab … Weiter
Berlin (ots) – Nach den jüngsten Zusagen von Kanzler Olaf Scholz (SPD), dass es wegen der stark gestiegenen Energiepreise weitere Milliardenhilfen für die Bürger geben soll, rechnen führende Grünen-Politiker mit einem Aussetzen der Schuldenbremse auch im Jahr 2023. „Diese Schuldenbremse … Weiter
Anlässlich der gestern von der Bundesagentur für Arbeit veröffentlichten Arbeitsmarktzahlen für den Monat Juli erklärt Frank Bsirske (Foto), Sprecher für Arbeit und Soziales: Die hohen Energiepreise haben sich bisher noch nicht flächendeckend am Arbeitsmarkt bemerkbar gemacht. Zwar steigen die Arbeitslosenzahlen … Weiter
Saskia Esken sieht in Atomkraft keinen Beitrag gegen Gasknappheit – „Technologie hochgefährlich, Müllproblem ungelöst“ Osnabrück. SPD-Chefin Saskia Esken (Foto) hat sich gegen längere AKW-Laufzeiten durch einen sogenannten Streckbetrieb ausgesprochen. „Auch ein Streckbetrieb hilft uns nicht wirklich gegen die Gasknappheit. Er … Weiter
Berlin (ots) – Die Linke hat die geplante Gas-Umlage kritisiert und einen Ausgleich für die steigenden Kosten gefordert. Die Vize-Vorsitzende der Linken-Bundestagsfraktion, Gesine Lötzsch (Foto), sagte am Freitagmorgen im rbb24 Inforadio, Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis90/Die Grünen) erhöhe mit der Umlage … Weiter
Magdeburg. Die Vorsitzende der AG Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Sandra Hietel-Heuer, hat das Maßnahmenpaket des Bundeswirtschaftsministers zur Energieversorgung als reine Symbolpolitik bezeichnet. Die Menschen würden angesichts der hohen Energiepreise bereits an allen Ecken und Enden sparen. … Weiter
Lauterbach legt Entwurf ohne Struktur und Perspektive vor Das Bundeskabinett hat am gestrigen Mittwoch den Entwurf des Gesetzes zur finanziellen Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung beschlossen. Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Tino Sorge (Foto): „Die Bundesregierung … Weiter
Magdeburg. Nach den Plänen der Ampelregierung soll das vom Bundesfamilienministerium unterstützte Programm „Sprach-Kitas“ zur Förderung der sprachlichen Bildung in den Kindertagesbetreuung gestrichen werden. Unter dem Motto: „Weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist“ war das Programm im Januar 2016 bundesweit … Weiter
FDP- und Grünen-Politiker wollen wegen gescheiterter Ringtausche schwere Waffen wie Schützen- und Kampfpanzer direkt an die Ukraine liefern. Dr. Alice Weidel (Foto), Bundessprecherin der Alternative für Deutschland, warnt: „Bundeskanzler Scholz verspricht in Talkshows und im Bundestag vollmundig Ringtausche mit unseren … Weiter
Nach Demonstrationen in Niederlanden – „Länder müssen Nitrat-Messnetz ausbauen“ Osnabrück (ots). Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Foto) sieht nach den massiven Bauernprotesten in den Niederlanden keinen Grund für ähnlich radikale Aktionen in Deutschland. Im Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) verwies … Weiter