Magdeburg. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Ulrich Thomas, fordert die Bundesregierung auf, die Raffineriestandorte Leuna und Schwedt aktiv zu unterstĂĽtzen. Diese könnten nicht einfach andere Ă–lsorten verarbeiten, da sie auf russisches Ă–l ausgelegt seien. In Schwedt komme eine komplexe EigentĂĽmerstruktur hinzu. … Weiter
Magdeburg. FĂĽr die Wahl des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGR) zur Kontrolle des Verfassungsschutzes in Sachsen-Anhalt nominiert die Landtagsfraktion BĂĽndnis 90/Die GrĂĽnen den Abgeordneten Olaf Meister (Foto). Als stellvertretendes Mitglied wird Fraktionsvorsitzende Cornelia LĂĽddemann zur Wahl vorgeschlagen. Dazu sagt LĂĽddemann: „Das Parlamentarische … Weiter
FDP-Agrarexperte fordert breite Imagekampagne in Sachsen-Anhalt. Magdeburg. Johann Hauser, landwirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, forderte anlässlich des Deutschen Bauerntags in LĂĽbeck eine breite Imagekampagne fĂĽr die Landwirtschaft in Sachsen-Anhalt. «In den letzten Monaten zeigte sich immer wieder, … Weiter
FDP-Fraktionschef sieht sich durch Ifo-Studie bestätigt – Untersuchung durch Kartellamt aber „wichtig“ OsnabrĂĽck (ots). Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian DĂĽrr (Foto) sieht die Wirksamkeit des Tankrabatts durch eine Studie des MĂĽnchner Ifo-Instituts bestätigt. „Autofahren ist kein Luxus – deshalb war es richtig, … Weiter
Berlin (ots) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wird am Donnerstag in der Ukraine erwartet und plant ein auf rund sechs Stunden angesetztes Besuchsprogramm. Das erfuhr der Tagesspiegel aus zuverlässiger Quelle. Auch der französische Präsident Emmanuel Macron und der italienische Ministerpräsident … Weiter
Berlin (ots) – Trotz der weltweiten Auswirkungen des Ukraine-Krieges auf die Landwirtschaft hält die frĂĽhere Landwirtschaftsministerin, Renate KĂĽnast (BĂĽndnis 90/GrĂĽne), an der Agrarwende fest. Auch wegen des Klimawandels sei eine Transformation im Agrarbereich erforderlich, sagte KĂĽnast (Foto) am Dienstag im … Weiter
Magdeburg. FĂĽr einen stärkeren gesellschaftlichen Zusammenhalt wĂĽnscht sich Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier eine Debatte ĂĽber eine soziale Pflichtzeit fĂĽr junge Menschen in Deutschland. Dazu sagt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung der CDU-Landtagsfraktion, Tobias Krull (Foto): „Die Aussagen des … Weiter
Heute ist der Welttag gegen Kinderarbeit. 2002 ist dieser ins Leben gerufen worden und soll auf die Ausbeutung von weltweit mehr als 200 Millionen Kindern und die schädlichen Folgen der Ausbeutung fĂĽr die körperliche und seelische Gesundheit der Jungen und … Weiter
CDU-AuĂźenpolitiker erkennt Mitverantwortung Deutschland wegen fehlender schwerer Waffen – Referenden „als Rechtsakte nichtig“ OsnabrĂĽck (ots). Der CDU-AuĂźenexperte Norbert Röttgen (Foto) sieht Deutschland mitverantwortlich fĂĽr die derzeitigen Verluste der Ukraine im Osten des Landes. „Dass jetzt, in den schwersten und verlustreichsten … Weiter
Der Ausschuss fĂĽr Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung hat in seiner gestrigen Sondersitzung ein deutlich positives Signal an die Klinik fĂĽr Frauenheilkunde und Geburtshilfe in Bitterfeld-Wolfen gesendet. Die Abgeordneten beschlossen, die ausdrĂĽckliche Notwendigkeit der Klinik fĂĽr die medizinische Versorgung der … Weiter