Lauterbach legt Entwurf ohne Struktur und Perspektive vor
Das Bundeskabinett hat am gestrigen Mittwoch den Entwurf des Gesetzes zur finanziellen Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung beschlossen. Dazu erklÀrt der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Tino Sorge (Foto):
âDie Bundesregierung drĂŒckt sich weiter vor den dringend notwendigen Strukturreformen, um das Defizit in der gesetzlichen Krankenversicherung zu beheben. Stattdessen wĂ€hlt sie kurzfristige, einmalige Scheinlösungen, um mit einem zusammengewĂŒrfelten MaĂnahmenkatalog die fehlenden Mittel aufzutreiben.
Das geplante weitere Abschmelzen der Finanzreserven bei den Krankenkassen ist eine Gefahr fĂŒr deren LiquiditĂ€t. Geplant ist zudem ein Darlehen ĂŒber eine Milliarde Euro an den Gesundheitsfonds, welches in einigen Jahren fĂ€llig wird und die FinanzierungslĂŒcke in Zukunft noch weiter verschĂ€rft. Die erheblichen Zusatzbelastungen der Versicherten verschĂ€rfen die finanzielle Situation vieler BĂŒrgerinnen und BĂŒrger, die Sozialgarantie wird ĂŒber Bord geworfen.
Der erhöhte Herstellerabschlag und das verlĂ€ngerte Preismoratorium fĂŒr die Pharmabranche sind einseitige Belastungen, welche die AttraktivitĂ€t des Standortes Deutschland nachhaltig untergraben. Dabei hatte sich die Ampel eigentlich die StĂ€rkung der heimischen Arzneimittelproduktion in den Koalitionsvertrag geschrieben.
Klar ist, dass alle Beteiligten ihren Beitrag zu Einsparungen leisten mĂŒssen. Der vorgelegte Entwurf ist aber ein Flickenteppich, in dem der Koalitionsvertrag ignoriert wird, da die auskömmliche Finanzierung der GKV-BeitrĂ€ge fĂŒr ALG-II-EmpfĂ€nger durch den Bund ĂŒberhaupt nicht angegangen wird. Nachhaltige Effizienzreserven durch Digitalisierung, ambulante Operationen und die Delegation von Leistungen auf nicht-Ă€rztliche Berufe werden nicht vorangebracht.“
Foto (c) Tino Sorge