Magdeburg/ST. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen ist verärgert, dass die Enquete-Kommission ohne ihre Beteiligung eingereicht wurde. „Wir haben mehrmals sowohl gegenüber den Koalitionsfraktionen als auch der Fraktion die Linke unsere Bereitschaft erklärt, eine Enquete-Kommission zur Modernisierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks … Weiter
Magdeburg/ST. Im Finanzausschuss des Landtages von Sachsen-Anhalt wurde die Einrichtung einer Abteilung „Bevölkerungsschutz und Krisenmanagement“ im Innenministerium des Landes Sachsen-Anhalt beschlossen. Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Chris Schulenburg (Foto l.), unterstreicht die herausgehobene Priorität dieser Aufgabenkonzentration: „Im … Weiter
Der FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai (Foto) gab der „Schwäbischen Zeitung“ (Mittwoch-Ausgabe) und der „Schwäbischen online“ das folgende Interview. Die Fragen stellten Claudia Kling und Jochen Schlosser: Frage: Herr Djir-Sarai, wie sehr wurmt es Sie, dass die Grünen-Minister Baerbock und Habeck laut Politbarometer … Weiter
Wie zu den politischen Institutionen ist auch das Vertrauen der Bundesbürger in die meisten gesellschaftlichen Institutionen zur Jahreswende 2022/23 im Vergleich zum Vorjahr geringer geworden. Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer gab es den höchsten Vertrauensverlust nach den Diskussionen über ihre Ausrüstung … Weiter
Magdeburg/ST. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen fordert nach dem Entwurf für eine Wahlrechtsreform auf Bundesebene, dass sich auch der Landtag von Sachsen-Anhalt verkleinert. „Auch Sachsen-Anhalt braucht eine Reform, die garantiert, dass die gemeinsam vereinbarte Zahl von 83 Mandaten im … Weiter
SPD-Landtagsfraktion stellt Positionen zum „bildungspolitischen Dialog“ beim Ministerpräsidenten vor. Magdeburg/ST. Unter dem Eindruck des immer größer werdenden Lehrkräftemangels in Sachsen-Anhalt findet am Donnerstag (19. Januar 2023) in Magdeburg auf Einladung von Ministerpräsident Reiner Haseloff ein „bildungspolitischer Dialog“ statt. Im Vorfeld … Weiter
Magdeburg/ST. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert als Ergebnis des Schulgipfels, dass im Kampf gegen den Lehrkräftemangel gehandelt wird. „Was wir nicht brauchen, ist ein weiterer Gipfel der netten Gesten und der sicherlich ernst gemeinten Worte, sowie die Gespräche zum … Weiter
Magdeburg/ST. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, wirft dem grünen Bundeswirtschaftsminister Habeck völlige Realitätsferne und Nebelkerzenpolitik vor. Dass Frauen wegen Klimaveränderungen keine Kinder gebären würden, sei ein erneuter Tiefpunkt grüner Verirrungen. Es wäre besser, wenn Herr Habeck endlich … Weiter
Magdeburg/ST. Die FDP-Landesvorsitzende Dr. Lydia Hüskens (Foto) hat sich die Neuorganisation der Zuständigkeiten im Bildungsbereich zwischen Bund und Ländern ausgesprochen. Sie unterstützt damit eine Forderung von Bundesbildungsministerin Stark-Watzinger. „Ich begrüße die Initiative. Bund und Länder müssen nun schnell an einen … Weiter
FDP-Präsidiumsmitglied und Bundesministerin für Bildung und Forschung Bettina Stark-Watzinger (Foto) gab „RND.de“ das folgende Interview. Die Fragen stellten Eva Quadbeck und Tim Szent-Ivanyi: Frage: Frau Stark-Watzinger, Finanzminister Lindner hat beim Dreikönigstreffen der FDP von einer zusätzlichen „Bildungsmilliarde“ gesprochen. Hat er Ihnen … Weiter