Magdeburg. Die Nichtwahl des Landesdatenschutzbeauftragten mit nunmehr 51 Nein-Stimmen wird durch die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen scharf kritisiert: „Das Verhalten der Koalition ist zynisch. Das war nicht nur ein Scheitern mit Ansage, sondern ein Schlag ins Gesicht für den Datenschutz. … Weiter
Magdeburg. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat in der gestrigen Landtagssitzung einen Antrag eingebracht, um Dienstradleasing für Beamtinnen und Beamten zu ermöglichen. „Die Vorteile liegen auf der Hand: Mehr Fitness für die Beamtinnen und Beamten, weniger CO2 für mehr Klimaschutz … Weiter
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Landesregierung auf, den Gesetzesentwurf zur Novellierung des Wassergesetzes des Landes schnellstmöglich einzubringen. Das sagte Wolfgang Aldag (Foto), umweltpolitischer Sprecher der grünen Landtagsfraktion im Rahmen einer Landtagsdebatte zum Thema Wassermanagement. „Bereits im Februar haben … Weiter
Magdeburg. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen kritisiert den Vorschlag von Infrastrukturministerin Lydia Hüskens für die Nachfolge des 9-Euro-Tickets. Wie die Süddeutsche Zeitung heute berichtet, schlägt Hüskens statt eines monatlichen Tickets für 49 Euro, ein 69-Euro-Ticket vor, das lediglich 15 Tage … Weiter
Magdeburg. In der aktuellen Debatte des Landtages von Sachsen-Anhalt zum Nationalpark Harz wurde heute vor dem Hintergrund des Baumsterbens sowie der jüngsten Waldbrände mit immensen Herausforderungen für die Feuerwehren über die Zukunft des Nationalparks Harz diskutiert. Dazu erklärt der forstpolitische … Weiter
Magdeburg. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen bekennen sich zum Nationalpark Harz, wie Wolfgang Aldag (Foto), umweltpolitischer Sprecher der grünen Landtagsfraktion in der Landtagsdebatte heute betonte. „Der Nationalpark Harz ist ein erfolgreiches länderübergreifendes Naturschutzprojekt und das gilt es zu verteidigen. Wer … Weiter
Magdeburg. Der Landtag von Sachsen-Anhalt beschäftigte sich in seiner heutigen Aktuellen Debatte mit dem Thema Gas- und Strompreisdeckel. Die SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Pähle (Foto) setzte sich in ihrer Rede mit dem Vorschlag der Expert:innenkommission „Gas und Wärme“ auseinander: „Ich bin ausgesprochen … Weiter
Magdeburg. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat von der Bundesregierung ein entschlossenes Handeln eingefordert: „Die jetzigen Maßnahmen sind untauglich um die Energiekrise zu bewältigen. Angesichts der Mangellage bei Strom- und Gas ist ein offener Streit um die … Weiter
Magdeburg. Bei der Debatte um die aktuelle Energiepreiskrise fordert die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, dass die Landesregierung auch ihren Anteil zur Bewältigung der Krise leistet. „Ich habe hohes Verständnis für jeden Handwerker, jede Bürgerin, jeden Verein, jeden Landwirt, der sich … Weiter
Inneres und Heimat/Antwort Berlin: (hib/STO) Über die Zahl der in Bezug auf Bahnhöfe und Züge durch die Bundespolizei im ersten Halbjahr 2022 erfassten Gewaltdelikte und weiteren Straftaten berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/3764) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion … Weiter