Magdeburg/ST. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Landesregierung auf, Reerdigung als Bestattungsform gesetzlich zu ermöglichen. Die Landesregierung ist der Auffassung, dass diese Bestattungsform mit dem geltenden Bestattungsgesetz bisher nicht vereinbar ist, wie sie auf eine Kleine Anfrage von Cornelia Lüddemann, … Weiter
Magdeburg/ST. Am heutigen Dienstag, 22. November 2022, kam die Fraktion der SPD im Landtag von Sachsen-Anhalt in Magdeburg zu einer Klausurtagung zusammen, um den Entwurf für den Landeshaushalt 2023 zu beraten. Der Entwurf war am Freitag von der Landesregierung in … Weiter
Zu der Einigung der Ampel und der Union in der Diskussion um das geplante Bürgergeld erklärt die Parteivorsitzende der Partei DIE LINKE, Janine Wissler (Foto): »Die Ampel hat groß angekündigt, dass Hartz IV überwunden wird, davon kann keine Rede mehr … Weiter
Magdeburg/ST. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen kritisiert, dass die Koalition das Verfahren zur Besetzung des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit weiter verzögert. Sebastian Striegel (Foto), parlamentarischer Geschäftsführer der grünen Landtagsfraktion, sagt dazu: „Die Koalition ist offensichtlich nicht in … Weiter
Magdeburg. Am 21.11.2022 gelang es insgesamt drei sogenannten Klimaklebern auf der Bundesstraße 1 im Kreuzungsbereich Walter-Rathenau-Straße/Gustav-Adolf-Straße in Magdeburg sich auf die Fahrbahn zu kleben. Nach Auskunft von Verkehrsteilnehmern soll der dadurch verursachte Stau bis zum Ortsausgang der Landeshauptstadt gereicht haben. … Weiter
FDP-Präsidiumsmitglied und Bundesminister der Justiz Dr. Marco Buschmann (Foto) gab dem „Deutschlandfunk“ (Sonntag) das folgende Interview („Interview der Woche“). Die Fragen stellte Gudula Geuther: Frage: Herr Buschmann, Ihre Partei bewegt sich nach den letzten Umfragen zwischen fünf und sieben Prozent – … Weiter
Magdeburg/ST. Zum beschlossenen Landesbesoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetz des Jahres 2022 sagt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Stefan Ruland: „Die CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt steht für Recht und Ordnung. Zur Vollziehung der judikativen Gewalt ist die auskömmliche finanzielle Ausstattung der Justizvollzugsanstalten von elementarer Bedeutung. … Weiter
Magdeburg/ST. In der gestrigen Landtagsdebatte um „Bildung in Sachsen-Anhalt: Queer und bunt – Geschlechtliche und sexuelle Vielfalt an unseren Schulen stärken“ sagt der bildungspolitische Sprecher, Carsten Borchert (Foto l.): „Mir scheint, die Fraktion B90/DIE GRÜNEN wollen sich mit ihrem Antrag vollständig … Weiter
Magdeburg/ST: Zur heutigen Erklärung der Landesregierung „Gemeinsam durch die Krise – Land Bund und Europa unterstützen Wirtschaft, Kommunen und Menschen in Sachsen-Anhalt“ sagte der Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Guido Heuer (Foto), in seiner Rede: „Durch das zögerliche und unsichere … Weiter
Zur angekündigten Straßenblockade der „Letzten Generation“ am Montag in Magdeburg erklärt Stadtrat Ronny Kumpf (AfD): „Für Montag, den 21.11., hat die linksextremistische und zur Kriminalität gegen Leib, Leben und Eigentum neigende Vereinigung ‚Letzte Generation‘ angedroht, auch Magdeburg zur morgendlichen Berufsverkehrszeit … Weiter