Zu der Einigung der Ampel und der Union in der Diskussion um das geplante BĂŒrgergeld erklĂ€rt die Parteivorsitzende der Partei DIE LINKE, Janine Wissler (Foto):
»Die Ampel hat groĂ angekĂŒndigt, dass Hartz IV ĂŒberwunden wird, davon kann keine Rede mehr sein. Die Reform fĂ€llt aus. AuĂer einer dringend ĂŒberfĂ€lligen und viel zu niedrigen Erhöhung des Regelsatzes um 53 Euro bleibt im Wesentlichen alles beim Alten.
Schon der Gesetzentwurf der Ampel war mehr als dĂŒrftig. Die Sanktionen sollten teilweise verschoben werden und die Regelsatzerhöhung ist viel zu niedrig. FĂŒr die Menschen, die bereits im Hartz IV Bezug sind, deren Schonvermögen lĂ€ngst aufgelöst ist und die schon umziehen mussten, hĂ€tte sich ohnehin nichts geĂ€ndert.
Die mickrigen Verbesserungen bei Schonvermögen, Sanktionen und ZwangsumzĂŒgen haben den Vermittlungsausschuss nicht ĂŒberlebt. Verantwortlich dafĂŒr ist nicht nur die Union, flankiert wurde sie öffentlich von der FDP.
Ein Wettbewerb der SchĂ€bigkeit auf Kosten der Betroffenen und ein unwĂŒrdiges Schmierentheater, bei dem die Union versuchte, Niedriglöhner gegen Sozialleistungsbezieher auszuspielen. Als ob Menschen, die wenig verdienen, irgendwas davon hĂ€tten, wenn die Alleinerziehende sanktioniert wird, weil sie einen Termin verpasst hat, oder zwangsumziehen muss.
Wer das Leben der BeschĂ€ftigten im Niedriglohnbereich verbessern will, muss sich fĂŒr wirksame Tariftreuegesetze einsetzen, die sachgrundlose Befristung abschaffen und den gesetzlichen Mindestlohn erhöhen. Dies sind alles MaĂnahmen, die die Union ĂŒber Jahre hin weg abgelehnt hat.
Die Diskussion um die Sanktionen, die den Missbrauch verhindern sollen, ist entkoppelt von jeglicher RealitÀt.
Jede dritte Sanktion betrifft Haushalte mit MinderjĂ€hrigen. Eine Sanktion stellt das vorhandene Haushaltsbudget komplett auf den Kopf. Das bedeutet fehlende warme Mahlzeiten und stĂ€ndige Sorgen. Dass nicht mal Sanktionen fĂŒr Haushalte, in denen Kinder leben, abgeschafft werden, ist ein Armutszeugnis.«
Foto (c) Partei die Linke