Magdeburg/ST. Die Landtagsfraktion BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen kritisiert, dass die Koalition das Verfahren zur Besetzung des Landesbeauftragten fĂŒr den Datenschutz und die Informationsfreiheit weiter verzögert.
Sebastian Striegel (Foto), parlamentarischer GeschĂ€ftsfĂŒhrer der grĂŒnen Landtagsfraktion, sagt dazu: âDie Koalition ist offensichtlich nicht in der Lage, eine Mehrheit fĂŒr eine fachlich ĂŒberzeugende Besetzung des Amtes des Landesbeauftragten zusammenzubringen. Deshalb beendet sie nach zweimaligen Scheitern im Landtag das transparente und offene Ausschreibungsverfahren, das im Konsens aller Fraktionen gesetzlich in Gang gesetzt wurde.
Es wird deutlich: Der Koalition aus CDU, SPD und FDP geht es nicht um Fachlichkeit und Datenschutz, sondern um parteipolitisches Postengeschacher. Es werden erneut Monate ins Land gehen, bis ein neues Verfahren beginnt. Die Besetzung des Amtes des Landesbeauftragten mit einer qualifizierten Person liegt in weiter Ferne. Leidtragende sind die BĂŒrger*innen und Unternehmen im Land, die bei der GewĂ€hrleistung guter Datenschutzstandards nicht auf UnterstĂŒtzung durch staatliche Stellen hoffen dĂŒrfen.â
Foto (c) GrĂŒne Sachsen-Anhalt