Magdeburg/ST. Die SPD-Fraktion hat in der heutigen Landtagssitzung eine Aktuelle Debatte zum weiteren Weg des Strukturwandels im Mitteldeutschen Revier angeregt. Das Ende der Braunkohleverstromung ist noch mehr als ein Jahrzehnt entfernt, aber rückt unausweichlich näher. Damit verbunden sind absehbar große … Weiter
Magdeburg/ST. In der Landtagsdebatte um die Finanzierung von Krankenhäusern spricht sich die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen dafür aus, Krankenhäuser in Not mit Landesgeld zu helfen, wenn die Finanzspritze im Rahmen des Entlastungspakets III der Bundesregierung nicht ausreicht. „Die wirtschaftliche Situation … Weiter
Magdeburg/ST. „Viele Krankenhäuser in Sachsen-Anhalt haben erhebliche wirtschaftliche Schwierigkeiten. Die Defizite aufgrund der gestiegenen Preise, insbesondere im Energiebereich, müssen aufgefangen werden. Der Bund hat hier ein Hilfspaket auf den Weg gebracht. Sollte dies nicht ausreichen, besteht Handlungsbedarf. Hier darf sich … Weiter
Magdeburg/ST. Das sogenannte Lex-Intel im Haushaltsentwurf der Landesregierung ist verfassungswidrig. Das ist das Ergebnis eines Gutachtens der Landtagsjurist*innen im Auftrag der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen. „Wir sind bereit, die finanzielle Dimension der Intel-Ansiedelung zu gestalten, um zum Erfolg beizutragen. Über die Finanzmittel … Weiter
Magdeburg/ST. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert mit einem Antrag in der kommenden Landtagssitzung, den Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen in Sachsen-Anhalt zu sichern. „Das Land ist gesetzlich dazu verpflichtet, ausreichend ambulante und stationäre Möglichkeiten für Schwangerschaftsabbrüche zur Verfügung zu stellen. Es … Weiter
Kaum beschloss Bundeskanzler Scholz, dass Deutschland den Leopard-Kampfpanzer an die Ukraine liefern will, legt der ukrainische Vize-Außenminister Melnyk nach. Auf Twitter schrieb er: „Und nun, liebe Alliierte, laßt uns eine starke Kampfjet-Koalition für die Ukraine etablieren, mit F-16 und F-35, … Weiter
Magdeburg/ST. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen zieht ihren Antrag zum Berichtsstand der Novellierung des Bestattungsgesetzes zurück, nachdem das Kabinett heute die Einbringung eines Gesetzentwurfs der Landesregierung beschlossen hat. Dazu sagt Cornelia Lüddemann (Foto), Vorsitzende der grünen Landtagsfraktion: „Der konstante … Weiter
Die SPD gewinnt im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer einen Prozentpunkt hinzu und liegt nun bei 19 Prozent. Die Werte für CDU/CSU (28%), Grünen (20%), FDP (7%), Linke (5%) und die sonstigen Parteien (9%) bleiben im Vergleich zur Vorwoche unverändert. Die AfD … Weiter
SPD-Chef: „Wenn das Zurückdrängen von Putins Armee der Sieg ist, dann stehe ich absolut dahinter“ – Russischen Vormarsch zu stoppen wäre „kein Sieg“ Osnabrück (ots). Nach SPD-Chefin Saskia Esken hat sich auch SPD-Chef Lars Klingbeil (Foto) klar zum Ziel eines … Weiter
Agarpolitiker fordert zum Start der Grünen Woche europäisch einheitliche Regeln und höhere Zuschüsse für Umbau der Tierhaltung Magdeburg/ST. Zum Start der Internationalen Grünen Woche in Berlin kritisiert FDP-Agrarpolitiker Johann Hauser aus Sachsen-Anhalt „ideologische und teure Maßnahmen“ des Bundeslandwirtschaftsministers Cem Özdemir … Weiter