Magdeburg/ST. Der Bundeslandwirtschaftsminister Cem Ă–zdemir (BĂĽndnis 90 / Die GrĂĽnen) hat ohne vorherige Abstimmung mit den Koalitionspartnern FDP und SPD den Austritt der Bundesrepublik Deutschland aus dem Internationalen Jagdrat (CIC) erklärt. Dieser Schritt wird damit begrĂĽndet, dass die nachhaltige, regulierte … Weiter
Magdeburg/ST. Die Ă„nderungen des Kinderförderungsgesetzes, des Schulgesetzes und des Kinder- und Jugendhilfegesetzes wurden im Rekordtempo beraten und fĂĽhrten zu einem neuen Gesetzesentwurf. Dieser wurde heute im Landtag von Sachsen-Anhalt beraten und beschlossen. Ein gutes Signal an alle Eltern ist die … Weiter
Magdeburg/ST. Die Landtagsfraktion BĂĽndnis 90/Die GrĂĽnen kritisiert die dauerhafte EinfĂĽhrung von Bodycams fĂĽr Polizist*innen in Sachsen-Anhalt, die heute in der Landtagssitzung beschlossen wurde. „Eine technische AufrĂĽstung der Polizei darf nur erfolgen, wenn zwei Voraussetzungen vorliegen: ihre Wirksamkeit ist erwiesen und … Weiter
Magdeburg/ST. Die Landtagsfraktion BĂĽndnis 90/Die GrĂĽnen lehnt die Ă„nderung des Ladenöffnungszeitengesetzes ab. „Der Gesetzentwurf verfehlt erkennbar sein erklärtes Ziel, Sonntagsöffnung von Geschäften rechtssicherer zu machen. Bei der Anhörung im Ausschuss lehnten alle Befragten, trotz unterschiedlichen Motivationen, die Ă„nderung des Gesetzes … Weiter
Hamburg (ots) – Ă–ffentlich hält sich Sahra Wagenknecht (Foto) zu ihren Zukunftsplänen bedeckt. Wenn die langjährige Fraktionsvorsitzende der Linke tatsächlich eine eigene Partei grĂĽnden wĂĽrde, dann hätte das Projekt durchaus Erfolgschancen. 19 Prozent der Deutschen können sich zumindest vorstellen, bei … Weiter
Zum Internationalen Tag der Menschenrechte am 10.12.2022 erklärt Beate Walter-Rosenheimer (Foto), Mitglied im Ausschuss fĂĽr Menschenrechte: Der Tag ist ein guter und notwendiger Anlass, einmal mehr den Fokus auf die mutigen Frauen weltweit zu lenken, die sich fĂĽr Menschenrechte und … Weiter
Magdeburg/ST. Die Landtagsfraktion BĂĽndnis 90/Die GrĂĽnen kritisiert die gestrige Entscheidung des Ausschusses fĂĽr Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien sowie Kultur, nach Jordanien zu reisen. „Nachdem die Reise nach Chile aufgrund öffentlichen Druckes abgesagt wurde, stimmte der Ausschuss mit Mehrheit fĂĽr eine … Weiter
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai (Foto) gab „ntv.de“ das folgende Interview. Die Fragen stellte Volker Petersen: Frage: Sie sind in Teheran geboren und haben sich in den vergangenen Wochen und Monaten immer wieder zu den Protesten im Iran geäuĂźert. Nun wurde ein Protestteilnehmer … Weiter
Magdeburg/ST. Auf Initiative der CDU-Fraktion hat der Ă„ltestenrat auf seiner Sitzung am 8. Dezember beschlossen, eine geplante Anhebung der ZuschĂĽsse fĂĽr die Fraktionen im Landtag auszusetzen. „Die Erhöhung der FraktionszuschĂĽsse im Landtag fĂĽr 2023 kann es nicht geben“, so der … Weiter
Im Iran ist es zur ersten Hinrichtung im Zusammenhang mit den Protesten gegen das Regime gekommen. Dazu erklärt der auĂźenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, JĂĽrgen Hardt (Foto): „Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist bestĂĽrzt ĂĽber die erste Hinrichtung im Zusammenhang mit … Weiter