Aktuelle Debatte Strukturwandel / Erben: Wie viel Geld ist noch da und wo soll es eingesetzt werden?

Magdeburg/ST. Die SPD-Fraktion hat in der heutigen Landtagssitzung eine Aktuelle Debatte zum weiteren Weg des Strukturwandels im Mitteldeutschen Revier angeregt.

Das Ende der Braunkohleverstromung ist noch mehr als ein Jahrzehnt entfernt, aber rückt unausweichlich näher. Damit verbunden sind absehbar große strukturelle Veränderungen im Mitteldeutschen Revier. Um diese Veränderungen abzufedern, erhält das Land Sachsen-Anhalt insgesamt 5,1 Mrd. Euro aus Mitteln des Bundes und der Europäischen Union.

Zuletzt wurde am 23. Dezember 2022 ein vorläufiger Antragsstopp für die Förderrichtlinie „Sachsen-Anhalt REVIER 2038“ verhängt. Damit liegt ein Fördervolumen von insgesamt 1,6 Mrd. Euro vorerst auf Eis.

Dazu der Parlamentarischer Geschäftsführer Rüdiger Erben (Foto): „Diese Lage erfordert jetzt einen Kassensturz: Wie viel Geld ist noch da und wo soll es eingesetzt werden? Es gilt jetzt kritisch Zwischenbilanz zu ziehen, ob diese Ziele mit den bislang eingesetzten Mitteln erreicht werden.“

„Den Menschen im Revier wurde das Versprechen gemacht, mit den Strukturwandelmitteln gute und hochwertige Arbeitsplätze vor Ort zu schaffen. Das müssen wir jetzt auch einlösen“, so Erben weiterhin.

Foto (c) SPD Sachsen-Anhalt