Magdeburg/ST. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert mit einem Antrag in der kommenden Landtagssitzung, den Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen in Sachsen-Anhalt zu sichern. „Das Land ist gesetzlich dazu verpflichtet, ausreichend ambulante und stationäre Möglichkeiten für Schwangerschaftsabbrüche zur Verfügung zu stellen. Es … Weiter
Kaum beschloss Bundeskanzler Scholz, dass Deutschland den Leopard-Kampfpanzer an die Ukraine liefern will, legt der ukrainische Vize-Außenminister Melnyk nach. Auf Twitter schrieb er: „Und nun, liebe Alliierte, laßt uns eine starke Kampfjet-Koalition für die Ukraine etablieren, mit F-16 und F-35, … Weiter
Magdeburg/ST. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen zieht ihren Antrag zum Berichtsstand der Novellierung des Bestattungsgesetzes zurück, nachdem das Kabinett heute die Einbringung eines Gesetzentwurfs der Landesregierung beschlossen hat. Dazu sagt Cornelia Lüddemann (Foto), Vorsitzende der grünen Landtagsfraktion: „Der konstante … Weiter
Die SPD gewinnt im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer einen Prozentpunkt hinzu und liegt nun bei 19 Prozent. Die Werte für CDU/CSU (28%), Grünen (20%), FDP (7%), Linke (5%) und die sonstigen Parteien (9%) bleiben im Vergleich zur Vorwoche unverändert. Die AfD … Weiter
SPD-Chef: „Wenn das Zurückdrängen von Putins Armee der Sieg ist, dann stehe ich absolut dahinter“ – Russischen Vormarsch zu stoppen wäre „kein Sieg“ Osnabrück (ots). Nach SPD-Chefin Saskia Esken hat sich auch SPD-Chef Lars Klingbeil (Foto) klar zum Ziel eines … Weiter
Agarpolitiker fordert zum Start der Grünen Woche europäisch einheitliche Regeln und höhere Zuschüsse für Umbau der Tierhaltung Magdeburg/ST. Zum Start der Internationalen Grünen Woche in Berlin kritisiert FDP-Agrarpolitiker Johann Hauser aus Sachsen-Anhalt „ideologische und teure Maßnahmen“ des Bundeslandwirtschaftsministers Cem Özdemir … Weiter
Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Freitag einen Antrag der Unionsfraktion zur Versorgungssicherheit bei Arzneimitteln beraten. Dazu erklären der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Tino Sorge, und der Berichterstatter Georg Kippels: Tino Sorge (Foto): „Die Untätigkeit der Bundesregierung beim Thema Arzneimittelsicherheit … Weiter
Magdeburg/ST. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen bewertet die Ergebnisse des Bildungsdialoges als ernüchternd. „Wir freuen uns, dass einige positive Signale gesetzt wurden. Allerdings kommen alle Maßnahmen nur sehr verzögert, dabei liegen die Lösungen schon lange auf dem Tisch. Wir bedauern … Weiter
Der SPD-Co-Vorsitzende Lars Klingbeil (Foto) hat die Entschlossenheit seiner Partei und der Bundesregierung für die Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen Russland unterstrichen. Auf die Frage, ob es in den nächsten Tagen ein Ergebnis etwa hinsichtlich von Kampfpanzerlieferungen an die … Weiter
Magdeburg/ST. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen ist verärgert, dass die Enquete-Kommission ohne ihre Beteiligung eingereicht wurde. „Wir haben mehrmals sowohl gegenüber den Koalitionsfraktionen als auch der Fraktion die Linke unsere Bereitschaft erklärt, eine Enquete-Kommission zur Modernisierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks … Weiter