Jürgen Hardt (Foto), außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, fordert von Deutschland mehr Unterstützung für die Ukraine. „Der Krieg ist unser Krieg. Wenn es Putin gelingen würde, die Ukraine einzunehmen, werden wir wenige Tage später die Einnahme von Moldau erleben, wenige Monate später die Einnahme von Georgien und wir werden dann erleben, dass Putin herausfordert, einen Landkorridor nach Kaliningrad zu bekommen. Das wäre dann über Nato-Territorium, und dann wären wir mitten drin in diesem Konflikt, den wir unbedingt vermeiden wollen“, sagte Hardt im phoenix-Tagesgespräch im Vorfeld der Rede des russischen Präsidenten Putin an die Nation.
Die Ukraine benötige nun jede mögliche Unterstützung: „Ich hoffe, dass es der Ukraine gelingt, diese russische Aggression abzuwehren. Das ist in unser aller ur-eigenstem Interesse.“ Der Westen müsse für den Fall vorbereitet sein, was passiert, wenn Kiew fällt, Denkverbote dürfe es nicht geben. „Ich bin nicht dafür, dass wir unsererseits alles Mögliche bereits ausschließen, darüber freut sich ja nur Putin“, sagte Hardt.
Hardt fürchtet, dass in den nächsten Wochen beide Seiten versuchen werden, entscheidende Veränderungen herbeizuführen. Putin sieht er derzeit aber besser aufgestellt, „weil wir mit der Unterstützung für die Ukraine so zögerlich waren“. Die chinesische Ankündigung eines Friedensplans sieht er skeptisch. Wenn die Ukraine die Vorschläge nicht akzeptieren könne, werde es eine neue Eskalation geben, weil China dann Russland mit Waffen unterstützen werde. „Ich sehe im Moment keinen Friedensvorschlag an die Ukraine, den sie akzeptieren könnte, außer dem Einen, dass Putin seine Truppen zurückzieht“, sagte der außenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion.
Der amerikanische Präsident Joe Biden habe mit seinem Besuch in Kiew klar gezeigt, wo Amerika steht. Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz dagegen sollte nach Hardts Meinung mehr Präsenz zeigen, auch zur Panzer-Lieferung hätte man sich früher durchringen müssen: „Es wäre natürlich besser gewesen, wenn wir bereits im Herbst diesen Schritt gegangen wären, dann wäre die Situation möglicherweise für unsere Freunde in Kiew günstiger.“
phoenix-Presseteam
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