Wissing nimmt Interview-Aussage nach Kritik aus Union zurĂĽck: „Lehnen Aus fĂĽr Verbrennungsmotor in Lkw grundsätzlich ab“ OsnabrĂĽck (ots). Nach Kritik aus der Union hat Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) klargestellt, dass er Verbrennermotoren in Lastwagen ab 2035 nicht verbieten will. „Ein … Weiter
Die Landtagsfraktion BĂśNDNIS 90/DIE GRĂśNEN fordert die Landesministerien zur Weitergabe von Fahrerdaten, der Dienstwagen-Fahrer*innen von Ministern, an die zuständigen Ordnungs- und Polizeibehörden bei Verkehrsverstößen auf. Mit Blick auf ein nicht näher definiertes öffentliches Interesse verweigern diese bislang teilweise die Weitergabe. … Weiter
CDU/CSU-Europaparlamentarier: „Liberale kuschen vor SPD und GrĂĽnen“ – Wissing torpediere leichtfertig laufende Diskussion in BrĂĽssel OsnabrĂĽck (ots). Aus der Union kommt Kritik an einer Ă„uĂźerung von Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) zum möglichen Aus fĂĽr Verbrennungsmotoren bei Lkw ab dem Jahr … Weiter
Die CDU wird voraussichtlich am Montag in einer Woche ein Ausschlussverfahren gegen den frĂĽheren Verfassungsschutzchef Hans-Georg MaaĂźen einleiten. Das Präsidiumsmitglied Andreas Jung (Foto) sagte am Montagmorgen im rbb24 Inforadio, MaaĂźen habe noch bis Donnerstag Zeit, Stellung zu seinen viel kritisierten … Weiter
SPD-Generalsekretär sieht Verantwortung aller Demokraten, „die Brandmauer zum blau-braunen Rand zu stabilisieren“ OsnabrĂĽck (ots). SPD-Generalsekretär Kevin KĂĽhnert (Foto) hat zum zehnjährigen Bestehen der AfD vor einer Zusammenarbeit mit der Partei in der Zukunft gewarnt. Der „Neuen OsnabrĂĽcker Zeitung“ (NOZ) sagte … Weiter
Magdeburg. Eine lebhafte Doppelstunde Stadtpolitik fĂĽr SchĂĽlerinnen und SchĂĽler des Ă–kumenischen Domgymnasiums Magdeburg: Bei einem Besuch im Alten Rathaus im Rahmen der Orientierungstage kamen sie am Donnerstagabend (2. Februar) mit den FDP-Stadträtinnen Carola Schumann und Kathrin Meyer-Pinger 90 Minuten lang … Weiter
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist BefĂĽrchtungen entgegengetreten, Deutschland könnte mit der Lieferung von Kampfpanzern in den Krieg Russlands gegen die Ukraine hineingezogen werden. Jede Waffenlieferung habe man sorgfältig mit den VerbĂĽndeten, allen voran Amerika, koordiniert, sagte der SPD-Politiker der „Bild … Weiter
FDP-Präsidiumsmitglied und Bundesminister der Justiz Dr. Marco Buschmann (Foto) gab dem „Tagesspiegel“ und „tagesspiegel.de“ das folgende Interview. Die Fragen stellten Valerie Höhne und Lea Schulze: Frage: Herr Buschmann, die Bundesregierung hat beschlossen, der Ukraine Leopard-2-Kampfpanzer zu liefern. Nun folgen Forderungen nach … Weiter
Die Stellenanzahl in der Landesverwaltung ist zu hoch – das Land muss eine strikte Aufgabenkritik betreiben, die Personalkosten deckeln und die Digitalisierung von Behördenaufgaben weiter voranbringen! Magdeburg/ST. Der Landesrechnungshof hat gestern das PrĂĽfungsergebnis zum Landeshaushalt vorgestellt. Dazu stellt der Fraktionsvorsitzende … Weiter
Angesichts des „Alarmrufs“ der Kammern und Wirtschaftsverbände erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas (Foto): „Der Alarmruf der Wirtschaft sollte fĂĽr die Berliner Ampelregierung endlich zu einem Weckruf werden. Wer angesichts einer akuten Energiemangellage davon träumt, Grund- und … Weiter