Magdeburg/ST. Anlässlich des sog. „Global Wind Day“ am 15. Juni, warnen der energiepolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Michael Scheffler (Foto l.) und Alexander Räuscher (Foto r.), Mitglied im Ausschuss für Wissenschaft, Energie, Umwelt und Klimaschutz, vor einem überhasteten und einseitigen … Weiter
Carsten Linnemann, Leiter der CDU Programm- und Grundsatzkommission, möchte den Menschen Halt und Orientierung geben. Viele seien überfordert von der Globalisierung und der Komplexität der Welt. „Keiner weiß mehr, wo es hingeht, was das Ziel ist und was die Vision. … Weiter
Magdeburg/ST. Die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Katja Pähle, hat sich „verwundert“ über die Kritik von Wirtschaftsminister Sven Schulze (CDU) an staatlichen Sozialausgaben geäußert. „Natürlich brauchen wir eine aktive Wirtschaftsförderung durch Bund und Land, genauso wie Investitionen in den Umbau der Infrastruktur. … Weiter
Magdeburg. Wie bekannt wurde, liegt ein unterschriftsreifer Vertrag für die Mega-Investition des US-Chipherstellers INTEL vor. Am Montag sollen die Papiere in Berlin unterzeichnet werden. Mit rund 10 Milliarden Euro fällt die Förderung um 3 Milliarden Euro höher aus als bisher … Weiter
Nach langem Streit hat sich die Bundesregierung in einem Spitzengespräch auf einen Kompromiss beim Gebäudeenergiegesetz geeinigt. Auch bei anderen Themen erscheinen die Regierungsparteien häufig zerstritten. Inzwischen sind 54 Prozent aller Befragten der Meinung, dass die Bundesregierung ihre Arbeit eher schlecht … Weiter
Magdeburg/ST. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas (Foto), hat den stetig steigenden Sozialanteil in Deutschland als „gefährlichen Trend“ beklagt. Das Verhältnis zwischen Sozial- und Wirtschaftsleistung drifte seit Jahren auseinander. Es sei völlig richtig, dass endlich eine Diskussion darüber … Weiter
Magdeburg/ST. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert weiterhin vollumfängliche Aufklärung in dem Vorgang um die Stelle im Bildungsministerium „Stabstelle Intel Bildungsland 2035“. Susan Sziborra-Seidlitz (Foto), bildungspolitische Sprecherin der grünen Landtagsfraktion, bemängelt die heutige Anhörung im Bildungsausschuss. „Bildungsministerin Feußner bleibt Transparenz … Weiter
Gesundheitspolitiker der Liberalen fordert bessere Rahmenbedingungen für die Unternehmen Magdeburg/ST. Zum Streiktag der Apotheken an diesem Mittwoch (14. Juni) sagt Konstantin Pott (Foto), gesundheitspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt: „Geschlossene Apothekentüren dürfen nicht zum Alltag werden. Wir nehmen die Sorgen und … Weiter
Berlin (ots) – Der gesundheitspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Tino Sorge (Foto), hat Verständnis für den Protesttag der Apothekerinnen und Apotheker an diesem Mittwoch geäußert. Im rbb24 Inforadio forderte er mehr Flexibilität und weniger Bürokratie: „Es geht einmal darum, dass ein … Weiter
Magdeburg/ST. Zur Einigung beim Gebäudeenergiegesetz zwischen den Ampel-Fraktionen im Bundestag sagte Sachsen-Anhalts FDP-Fraktionschef Andreas Silbersack (Foto) am Dienstagabend in Magdeburg: „Die Menschen und Unternehmen auch in Sachsen-Anhalt haben nun Klarheit und können auch künftig ihre Heiztechnik frei wählen. Habecks ursprüngliches … Weiter