Magdeburg/ST. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat in der gestrigen Landtagssitzung die Änderungen parlamentsrechtlicher Vorschriften abgelehnt. „Die letzte Parlamentsreform im Jahr 2020 erfolgte nach einem konstruktiven Prozess sowie einer breiten und fachlich fundierten Debatte. Die heute beschlossenen Änderungen stehen dazu … Weiter
Magdeburg/ST. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat mit einem Antrag in der heutigen Landtagssitzung erneut Vorschläge für kurzfristige Lösungen gegen den Lehrkräftemangel und die Bildung für morgen vorgelegt. „Wir stellen uns die Frage, ob die Landesregierung den Lehrkräftemangel wirklich ernst … Weiter
Magdeburg/ST. Anlässlich des heutigen Antrages der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN zu einer unnötigen und nicht umzusetzenden Verschärfung des Nichtraucherschutzes sagte Matthias Redlich (Foto), Mitglied der Arbeitsgruppe Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung: „Der Schutz von Nichtrauchern ist wichtig. Sachsen-Anhalt hat bundesweit eines … Weiter
Magdeburg/ST. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Landesregierung auf, das Nichtraucherschutz-Gesetz zu modernisieren. Dafür hat sie in der heutigen Landtagssitzung einen Antrag eingebracht. „Das bisherige Nichtraucherschutz-Gesetz hat Lücken, die dringend geschlossen werden müssen. Es verfehlt die Aufgabe, den öffentlichen … Weiter
Magdeburg/ST. Immer mehr Krankenhäuser in Sachsen-Anhalt leiden unter der angespannten wirtschaftlichen Situation. Zu der geplanten Krankenhausreform des Bundes sagt der sozialpolitische Sprecher, Tobias Krull (Foto l.): „Die Einteilung der Krankenhäuser in Kategorien würde für die Kliniken in Sachsen-Anhalt einen deutlichen Rückschlag … Weiter
Nach den jüngsten Reichsbürger-Razzien hat der Kriminalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Fiedler, vor der Unberechenbarkeit der Szene gewarnt. „Im Unterschied zu anderen extremistischen Strömungen kommt hierbei die Gefahr von innen. Wir sehen immer wieder, dass Polizisten und Soldaten bei den … Weiter
Magdeburg/ST. Heute wurde im Landtag der Haushalt 2023 beschlossen. Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Stefan Ruland (Foto), erklärt dazu den roten Faden seiner Fraktion: „Wir stehen unbeirrbar zu unserem finanzpolitischen Grundsatzziel, für solide und generationengerechte Finanzen zu sorgen. Mit uns gibt … Weiter
Magdeburg/ST. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat in der heutigen Landtagssitzung den Landeshaushalt 2023 abgelehnt. „Die Klimakrise als größte Krise der Menschheit findet in diesem Landeshaushalt fast nicht statt. Die Koalition benutzt das Gießkannen-Prinzip, anstatt klare Prioritäten zu setzen. Sie … Weiter
Magdeburg/ST. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen lehnt die Überlegungen der FDP-Landtagsfraktion entschieden ab, Gipsabbau in Naturschutzgebieten zu ermöglichen. Die bestehenden Abbaugenehmigungen reichen nach heutiger Prognose noch mehrere Jahrzehnte. Das ist genug Zeit, um den Gipsindustriestandort Rottleberode zum Global Player für … Weiter
Nach einigen US-Banken ist in den letzten Tagen auch die zweitgrößte Schweizer Bank Credit Suisse in massive finanzielle Schwierigkeiten geraten. 49 Prozent der Bundesbürger glauben laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer, dass diese Probleme bei einigen Banken sich wieder zu einer Wirtschaftskrise … Weiter