Magdeburg/ST. Die Landtagsfraktion BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen hat in der gestrigen Landtagssitzung die Ănderungen parlamentsrechtlicher Vorschriften abgelehnt. âDie letzte Parlamentsreform im Jahr 2020 erfolgte nach einem konstruktiven Prozess sowie einer breiten und fachlich fundierten Debatte. Die heute beschlossenen Ănderungen stehen dazu in einem krassen Gegensatz. Sie wurden von den Koalitionsfraktionen einsam und ĂŒbereilt entwickelt sowie ohne wirkliche Debatte beschlossen. Fachlich sind sie nicht reif fĂŒr eine fundierte Entscheidung. Das ist keine Parlamentsreform, das ist eine Zumutung“, sagt Sebastian Striegel (Foto), parlamentarischer GeschĂ€ftsfĂŒhrer der grĂŒnen Landtagsfraktion.
âDie Ănderungen schaden dem Parlament langfristig. Es beschneidet sich selbst ohne Not bei der Regierungsbefragung. Eine lebendige Befragung, wie sie heute zum Beispiel die SPD gegenĂŒber dem Finanzminister und der Innenministerin durchfĂŒhrte, wird es nicht mehr geben.“
âEs ist notwendig zu regeln, wie die Ăffentlichkeit in AusschĂŒssen gewĂ€hrleistet wird und wie Dritte digital an den Sitzungen teilnehmen können. Aber diese Regelungen sind nicht ausgegoren. Es wird sich erweisen, dass in vielen FĂ€llen sie nicht sauber anwendbar sind. Dazu zeigen die Koalitionsfraktionen eine SelbstbedienungsmentalitĂ€t bei der Anhebung der Pauschale fĂŒr die Ausschussvorsitzenden und im Rahmen des Haushalts bei den FraktionskostenzuschĂŒssen“, kritisiert Striegel.
âIch erlebe in dieser Legislaturperiode keinen fairen parlamentsrechtlichen Umgang mehr miteinander. Ich nehme wahr, dass die Runden der Parlamentarischen GeschĂ€ftsfĂŒhrer zu reinen Abnick-Veranstaltungen verkommen sind. Ich halte das fĂŒr ein Problem und rufe die Koalitionsfraktionen auf, zu einem angemessenen Umgang zurĂŒckzukehren.“
Text/Foto: GrĂŒne Sachsen-Anhalt