Apotheker-Protesttag – Krull: Die Apotheke vor Ort ist unverzichtbar

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Magdeburg/ST. Mit einem bundesweiten Protesttag wollen die Apotheken auf ihre wirtschaftliche Lage aufmerksam machen. Seit vielen Jahren wurden ihre Entgelte trotz deutlich gestiegener Kosten nicht erhöht. Der sozialpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Tobias Krull (Foto), meint dazu: „Die … Weiter

Novellierung des Finanzausgleichsgesetzes – Ruland: Faire Finanzausstattung der kommunalen Familie

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Magdeburg/ST. Die Landesregierung hat sich heute im Kabinett in erster Lesung mit dem Gesetzentwurf zur Novellierung des Finanzausgleichsgesetzes befasst. Ausgangspunkt ist das im Koalitionsvertrag der Regierungsparteien vereinbarte unabhängige Gutachten zum horizontalen Finanzausgleich, welches eine effiziente Binnenverteilung der Mittel zum Ziel … Weiter

Forsa Aktuell: AfD (19%) überholt SPD (18%) / Politiker-Ranking: Pistorius an der Spitze vor Günther, Wüst und Kretschmann

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Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer gewinnt die AfD im Vergleich zur Vorwoche zwei Prozentpunkte hinzu und ist mit 19 Prozent nun zweitstärkste Partei vor der SPD (18%) und den Grünen (14%). Die Union verliert einen Prozentpunkt und liegt aktuell bei 29 … Weiter

Entwurf des Finanzausgleichsgesetz / Erben: Wir haben noch erheblichen Beratungsbedarf

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Magdeburg/ST. In der heutigen Kabinettssitzung hat Finanzminister Michael Richter den Entwurf des Finanzausgleichsgesetzes in erster Lesung eingebracht. Die SPD-Fraktion begrüßt die deutliche Erhöhung der Finanzausgleichsmasse um 248.576.500 Euro. Erhebliche Bedenken hat die Fraktion jedoch gegen die massiven Eingriffe in den horizontalen … Weiter

Lindhorst: Mit präventiven Konzepten Gewalt gegen Frauen verhindern

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Laut einer repräsentativen Studie von Plan International Deutschland findet jeder dritte junge Mann Gewalt gegen Frauen akzeptabel. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Andrea Lindholz (Foto): „Das Ergebnis dieser aktuellen Studie ist erschreckend. Bedauerlicherweise passt sie … Weiter

CDU-Vize Prien: Deutschkenntnisse von Kindern mit Migrationshintergrund immer schlechter

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Bildungsministerin Prien fordert verpflichtende Sprachtests für Kinder ab vier Jahren Osnabrück (ots). Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Karin Prien will die Deutschkenntnisse angehender Erstklässler verbessern. Im Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte die CDU-Politikerin: „Wir brauchen verpflichtende Sprachdiagnostik ab dem vierten Lebensjahr. … Weiter

WISSING-Interview: Wir haben das Ziel, im Verkehr bis 2045 klimaneutral zu sein

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FDP-Präsidiumsmitglied und Bundesminister für Digitales und Verkehr Dr. Volker Wissing (Foto) gab „ntv.de“ das folgende Interview. Die Fragen stellten Volker Petersen und Hubertus Volmer. Frage: Die Koalition hat die Änderung des Klimaschutzgesetzes noch immer nicht auf den Weg gebracht, obwohl … Weiter

Katrin Göring-Eckardt: Gemeinsam Spaltung der Gesellschaft entgegenwirken

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Die Grünen-Politikerin und ehemalige Präsidentin des Deutschen Evangelischen Kirchentages, Katrin Göring-Eckardt, hat im Gespräch mit phoenix die Verantwortung aller gesellschaftlichen Institutionen hervorgehoben, einer Spaltung der Gesellschaft entgegenzuwirken. Am Rande des Evangelischen Kirchentages sagte Göring-Eckardt (Foto): „Natürlich wünscht man sich, dass … Weiter

Pott (FDP): „Alles daransetzen, Exzellenzförderung nach Sachsen-Anhalt zu holen“

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Land unterstützt Bewerbungen aus Magdeburg und Halle mit zusätzlichem Geld Magdeburg/ST. Sachsen-Anhalt unterstützt seine Universitäten im bundesweiten Wettbewerb um Exzellenzcluster in diesem Jahr mit acht Millionen Euro. Das hat das Wissenschaftsministerium in dieser Woche mitgeteilt. „Die Exzellenzförderung verspricht internationales Renommee … Weiter

Kürzungspläne des Bundesfinanzministers Lindner / Meister: Wirtschaftsförderung zu kürzen ist falsch

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Magdeburg/ST. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen kritisiert die Pläne des Bundesfinanzministers Christian Lindner, die GRW-Förderung zu kürzen. „Die GRW-Förderung zu halbieren würde Sachsen-Anhalt hart treffen und die Wirtschaftsförderung schwächen. Das Land würde vom Bund 25 Millionen Euro weniger bekommen, da … Weiter