Magdeburg/ST. Die rechtspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Karin Tschernich-Weiske (Foto), wĂĽrdigt das konsequente Vorgehen der Justiz Sachsen-Anhalts gegen Bedienstete, die sich nicht an Recht und Gesetz halten. Zuvor hatte Justizministerin Franziska Weidinger im Rechtsausschuss mitgeteilt, dass eine Auszubildende des Justizvollzugs … Weiter
Mieste/ST. Am Dienstagabend lud die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt zum Auftakt der Veranstaltungsreihe „Blickwinkel Wasser – regionales Wassermanagement“ nach Mieste ein. Die umweltpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion und Abgeordnete fĂĽr den Wahlkreis 02 Gardelegen – Klötze, Sandra Hietel-Heuer (Foto), diskutierte mit … Weiter
Magdeburg/ST. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas (Foto), begrĂĽĂźt den aktiven Widerstand der Bundesregierung gegen das sogenannte EU-Verbrennerverbot. Dies wĂĽrde allein in Sachsen-Anhalt Tausende Arbeitsplätze in der mittelständischen Zulieferindustrie und dem gesamten KFZ-Gewerbe gefährden. „Das Verbrennerverbot ab 2035 … Weiter
Magdeburg/ST. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas (Foto), hat das durch die Bundesregierung geplante Verbot von Ă–l- und Gasheizungen als neuerlichen Ampel-Wahnsinn bezeichnet. Er fordert den Bundeskanzler auf, den grĂĽnen Fantasien seines Wirtschaftsministers ein schnelles Ende zu setzen. … Weiter
Im Februar betrug die Inflationsrate laut Statistischem Bundesamt wie schon im Vormonat 8,7 Prozent. Auch unter dem veränderten Berechnungsverfahren sind die Reallöhne 2022 das dritte Jahr in Folge deutlich gesunken. Die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel erklärt … Weiter
Linksfraktionschef Dietmar Bartsch fordert höhere Löhne OsnabrĂĽck (ots). Jeder fĂĽnfte vollzeitbeschäftigte Arbeitnehmer in Deutschland muss mit einem Bruttogehalt von 2500 Euro oder weniger auskommen. Das geht aus der Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Anfrage von Linksfraktionschef Dietmar Bartsch (c) hervor, … Weiter
Magdeburg. Bis zur Unterbrechung durch die Corona-Krise hat die SPD-Landtagsfraktion regelmäßig einen Blaulichtempfang im Landtag von Sachsen-Anhalt durchgefĂĽhrt. Die Veranstaltung hat am heutigen Tag eine Wiederauflage in Kooperation mit dem DRK Landesverband Sachsen-Anhalt erfahren. In diesem Jahr widmet sich der … Weiter
Die SPD gewinnt im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer einen Prozentpunkt hinzu und liegt wieder bei 20 Prozent. Die FDP verliert einen Prozentpunkt und mĂĽsste mit 5 Prozent derzeit um den Wiedereinzug in den Bundestag bangen. Die Werte fĂĽr die Union (31%), … Weiter
Im Anschluss an die Sitzung des Präsidiums der Freien Demokraten gab FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai (Foto) das folgende Statement ab: Meine Damen und Herren, wir haben heute vor einem Jahr, am 27.2.22, die historische Rede des Bundeskanzlers im Deutschen Bundestag gehört. … Weiter
Magdeburg/ST. Zur heutigen Debatte um ein Bildungsforum sagt der bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Carsten Borchert (Foto): „Wir stehen im Austausch mit allen Beteiligten, einen weiteren Gesprächskreis braucht es daher nicht. Die akuten Herausforderungen des Bildungssystems wurden ausreichend … Weiter