Verkehrsminister warnt vor StĂ€rkung „extremistischer Parteien“ durch Klimaschutz mit der Brechstange – Vorgaben fĂŒr Verkehr und Bausektor bergen „sozialen Sprengstoff“
OsnabrĂŒck (ots). Bundesverkehrsminister Volker Wissing (Foto) hat die Klimaschutz-Bewegung vor einer GefĂ€hrdung des sozialen Friedens gewarnt. Ihm mache „die Radikalisierung der Aktivisten-Szene in Wort und Tat Sorge“, sagte der FDP-Politiker im Interview mit der „Neuen OsnabrĂŒcker Zeitung“ (NOZ, Samstagsausgabe). Auf dem Weg zur KlimaneutralitĂ€t mĂŒssten die Menschen mitgenommen werden, statt sie durch Verbote und Verteuerung auszugrenzen.
Die CO2-Emissionsziele, die die VorgĂ€ngerregierung zusĂ€tzlich zum Paris-Prozess fĂŒr einzelne Sektoren gesetzt hat, bergen „sozialen Sprengstoff“, warnte Wissing. Beim Bauen und Wohnen wĂŒrden rapide Emissionsminderungen Millionen Haushalte zwingen, ihre Gasheizungen auszubauen, umzuziehen oder im Kalten zu sitzen, sagte der Minister. Und im Verkehr wĂŒrde es ebenfalls auf EinschrĂ€nkungen und Verbote hinauslaufen. „Beides wĂŒrde zu massiven Verwerfungen fĂŒhren, extremistische Parteien stĂ€rken, die Demokratie schĂ€digen und damit nicht dem Klimaschutz helfen.“
Fridays-for-Future-Sprecherin Luisa Neubauer hatte Wissing vor wenigen Tagen Versagen beim Klimaschutz vorgeworfen und ihn zum RĂŒcktritt aufgefordert. „Ich wĂŒnsche mir gerade von der jĂŒngeren Generation, dass sie sich konstruktiv mit Ideen einbringt, wie wir den Zusammenhalt sichern und das Klima schĂŒtzen“, sagte Wissing der „NOZ“. Er selbst mache sich darĂŒber tĂ€glich Gedanken und arbeite an guten Lösungen, sagte der Minister und verwies auf das 9- und 49-Euro-Ticket, den Hochlauf der E-MobilitĂ€t oder den Ausbau der Bahn. „Den einen Hebel, den man einfach umlegen könnte, den gibt es allerdings nicht.“
Foto © Laurence Chaperon