Magdeburg/ST. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen bemängelt den fehlenden Jugend- und Spielerschutz im neuen Spielhallengesetz, das heute im Landtag beschlossen wurde. „Mit dem neuen Spielhallengesetz höhlen die Koalitionsfraktionen den Jugend- und Spielerschutz bis auf das rechtliche Minimum aus. Der Profit … Weiter
Magdeburg/ST. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert erneut, die hohen Gehälter der Führungsspitzen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu deckeln. „Derzeit werden zwei Staatsverträge für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk von den Parlamenten behandelt. Darin werden weder die Spitzengehälter gedeckelt noch die üppigen Altersversorgungen … Weiter
Magdeburg/ST. Anlässlich der Landtagsdebatte zur Einsetzung einer bürokratischen und zeitaufwendigen Gesundheitskommission erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung, Tobias Krull: „Die aktuellen Herausforderungen unserer Krankenhäuser sind nicht aufgrund fehlender Konzepte oder Ideen entstanden. Die Einsetzung einer weiteren Kommission … Weiter
Magdeburg/ST. Zur heutigen Debatte im Landtag von Sachsen-Anhalt um den Jobmotor Windenergie sagt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Infrastruktur und Digitales, Detlef Gürth (Foto): „Sachsen-Anhalt hat dreimal mehr installierte Windräder als das grün-regierte Baden-Württemberg. Das ausgerechnet bei uns die Grünen eine weitere … Weiter
Der Landtag von Sachsen-Anhalt debattiert heute über die Herausforderungen im Gesundheitswesen. Die SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Pähle (Foto) wies darauf hin, dass dieselbe Diskussion auch im Bund geführt wird: Diese Debatte bewegt viele Menschen – und das zu Recht. Schon jetzt sind die Veränderungen … Weiter
Magdeburg/ST. Vor dem Hintergrund der Nachwuchsgewinnung und Fachkräftesicherung in Mittelstand und Handwerk hat der Landtag Sachsen-Anhalt auf Initiative der CDU-Fraktion heute Verbesserungen für Berufsschüler und Auszubildende auf den Weg gebracht. Dazu erklärt der Sprecher für berufliche Bildung der CDU-Fraktion, Thomas Keindorf … Weiter
Magdeburg/ST. Die SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Pähle (Foto) spricht sich dafür aus, auch an den Gymnasien in Sachsen-Anhalt eine flächendeckende Berufsorientierung einzuführen, wie es sie an anderen Schulformen längst gibt. In einer Landtagsdebatte zur Stärkung der Berufsschulbildung sagte Pähle: „Die Vorstellung, dass … Weiter
Magdeburg/ST. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert, eine Servicestelle für Genehmigungsverfahren von Windrädern einzuführen, damit die Genehmigungsverfahren beschleunigt werden. „Die Bundesregierung hat mit dem Wind-an-Land-Gesetz vorgelegt, die regionalen Planungsgemeinschaften setzen die Flächenverfügbarkeit aktuell um. Jetzt muss sichergestellt werden, dass die … Weiter
Magdeburg/ST. Ein Heimplatz kostet mehrere tausend Euro Eigenanteil. Auf einer so genannten Pflegetour der SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt wurde in vielen Gesprächen deutlich, dass eine Pflegereform notwendig ist. Mehrere Bewohnervertretungen und Heimleitungen berichteten von steigenden Sozialhilfefällen. Die SPD und Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach … Weiter
Magdeburg. Zur Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Magdeburg in Sachen Waffenbesitzkarte erklärt Stadtrat Ronny Kumpf (AfD): „Offenbar weil der Steuerzahler ohnehin das Kostenrisiko trägt, hat die Polizeiinspektion Magdeburg nach der Klatsche vor dem Verwaltungsgericht einen weiteren Versuch unternommen, mir die waffenrechtliche Zuverlässigkeit … Weiter