Martin Schirdewan erwartet, dass prominente Linke sich „unverzĂĽglich“ von Idee der GrĂĽndung einer neuen Partei distanziert OsnabrĂĽck (ots). Linken-Parteichef Martin Schirdewan hat Sahra Wagenknecht erneut dazu aufgefordert, die Idee einer neuen Partei aufzugeben. Der „Neuen OsnabrĂĽcker Zeitung“ (NOZ) sagte Schirdewan … Weiter
FDP-Präsidiumsmitglied und Bundesministerin fĂĽr Bildung und Forschung Bettina Stark-Watzinger (Foto) gab dem „Deutschlandfunk“ das folgende Interview. Die Fragen stellte Vladimir Balzer: Frage: Das Interview der Woche mit der Bundesministerin fĂĽr Bildung und Forschung, Bettina Stark-Watzinger, von der FDP. Sie kommen direkt … Weiter
Zum breit angelegten Streik am morgigen Montag erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner (Foto): „Nahezu alles soll auf den Schienen, in der Luft, auf dem Wasser und den StraĂźen still stehen. Mit maximaler Auswirkung. Und leider auch maximalem … Weiter
Verkehrsminister warnt vor Stärkung „extremistischer Parteien“ durch Klimaschutz mit der Brechstange – Vorgaben fĂĽr Verkehr und Bausektor bergen „sozialen Sprengstoff“ OsnabrĂĽck (ots). Bundesverkehrsminister Volker Wissing (Foto) hat die Klimaschutz-Bewegung vor einer Gefährdung des sozialen Friedens gewarnt. Ihm mache „die Radikalisierung … Weiter
Berlin (ots) – Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat Fortschritte bei den Verhandlungen mit der EU-Kommission um die Flottengrenzwert-Regulierung angekĂĽndigt. „Wir haben sehr intensive Gespräche gefĂĽhrt und sind jetzt auch sehr konkret in der Abstimmung“, sagte Wissing (Foto) am Freitag im … Weiter
Magdeburg/ST. Die Landtagsfraktion BĂĽndnis 90/Die GrĂĽnen fordert, den Strukturwandel zu beschleunigen, um den Menschen und der Wirtschaft im mitteldeutschen Revier Sicherheit zu geben. „Ein ungeplanter Kohleausstieg hätte ernste Konsequenzen fĂĽr die Menschen und die Wirtschaft im Revier. Die Braunkohleförderung und -verstromung … Weiter
Magdeburg/ST. Die Landtagsfraktion BĂĽndnis 90/Die GrĂĽnen spricht sich nach dem Femizid in Bad Lauchstädt am 8. März 2023 fĂĽr ein schärferes Waffenrecht aus. „In Deutschland geht die größte Gefahr fĂĽr Frauen, Opfer eines Tötungsdeliktes zu werden, vom Partner oder Ex-Partner … Weiter
Magdeburg/ST. Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat heute den Weg frei gemacht fĂĽr ein „Schwimmzentrum fĂĽr Deutschland“ in Magdeburg. Dazu erklärt der Magdeburger Abgeordnete Tobias Krull (Foto l.), Mitglied der Arbeitsgruppe fĂĽr Inneres und Sport der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt: „Ich … Weiter
Magdeburg/ST. In der heutigen Landtagssitzung wurde ĂĽber das Waffenrecht diskutiert. Anlass war der tragische Mord an einer Frau am 8. März 2023 in Bad Lauchstädt. Das Mitglied der Arbeitsgruppe fĂĽr Inneres und Sport der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Siegfried Borgwardt … Weiter
Magdeburg/ST. Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat am Donnerstagnachmittag ĂĽber Konsequenzen aus dem Tötungsverbrechen vom 8. März 2023 in Bad Lauchstädt debattiert. Der SPD-Innenpolitiker RĂĽdiger Erben (Foto) forderte in seiner Rede, dass der Fall schonungslos und lĂĽckenlos aufgeklärt wird und dass … Weiter