Zur Zinsentscheidung der heutigen Ratssitzung der Europäischen Zentralbank (EZB) erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, Alice Weidel (Foto): „Die Entscheidung der EZB ist völlig verantwortungslos angesichts einer Rekord-Inflation von 7,5 Prozent im Euroraum, der höchsten seit Einführung des … Weiter
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Klage der AfD in Zusammenhang mit der Wahl der Bundestags-Vizepräsidentin oder des -Vizepräsidenten abgelehnt. Es ging um die Frage, inwiefern Abgeordnete eine Kandidatin oder einen Kandidaten für den Posten vorschlagen können. Geklagt hatte der AfD-Abgeordnete Fabian … Weiter
Magdeburg. Die Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) begehrte den Erlass einer einstweiligen Anordnung, mit der der Verfassungsschutzbehörde des Landes Sachsen-Anhalt untersagt werden sollte, sie aus verfassungsschutzrechtlichen Gründen zu beobachten (Einstufung als sog. Verdachtsfall). Eine Einstufung als Verdachtsfall mit der Folge, … Weiter
Magdeburg. Nach der gestrigen Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln darf die AfD als Gesamtpartei nunmehr vom Verfassungsschutz als sogenannter Verdachtsfall beobachtet werden. Dies eröffnet nun die Möglichkeit für Überwachungsmaßnahmen zum Schutze unseres Rechtsstaates und der freiheitlich demokratischen Grundordnung. Chris Schulenburg (Foto), … Weiter
Magdeburg. Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf die AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall einordnen. Eine entsprechende Klage der AfD werde am Dienstagabend vom Verwaltungsgericht Köln abgewiesen. Hierzu und zu den Folgen für Sachsen-Anhalt erklärt der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Rüdiger Erben (Foto): „Die Entscheidung … Weiter
Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) darf die Alternative für Deutschland (AfD) als so genannten Verdachtsfall einstufen. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln gestern nach knapp zehnstündiger mündlicher Verhandlung entschieden und damit eine Klage der AfD gegen die Bundesrepublik Deutschland abgewiesen. Es … Weiter
Kirchner: Die parlamentarische Kontrolle des Landesverfassungsschutzes muss grundsätzlich allen Fraktionen möglich sein Magdeburg. Am heutigen Mittwoch hat die AfD-Landtagsfraktion einen Änderungsantrag zum Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Polizei- und Verfassungsschutzrechts an Bundesrecht sowie zur Änderung von § 25 Abs. … Weiter
Der frühere CDU-Vorsitzende Armin Laschet hat das Ausschlussverfahren gegen den zur CDU gehörenden AfD-Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten Max Otte erneut bekräftigt. „Sich vor eine Wand der AfD zu stellen, sich von der AfD vorschlagen zu lassen, ist ein … Weiter
Zur Ablehnung eines Eilantrages gegen die Impfpflicht in Kliniken und Pflegeeinrichtungen durch das Bundesverfassungsgericht teilen die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel (Foto) und Tino Chrupalla, mit: „Es ist sehr bedauerlich, dass das Bundesverfassungsgericht angesichts der wachsenden Ablehnung … Weiter
Magdeburg. Zum Umzug der Leibniz-Gemeinschaftsschule erklärt Stadtrat Ronny Kumpf (AfD): „Ich hatte schon im November davor gewarnt, die Bedenken von Eltern und Lehrer bis hinauf in die Direktionsetage im Zusammenhang mit dem Standortwechsel der Leibniz-Schule zu ignorieren – und der … Weiter