Zur Aufhebung der Immunität des AfD-Bundestagsabgeordneten Petr Bystron sowie zur Durchsuchung seiner Büro- und Privaträume teilen die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Tino Chrupalla, mit: „Die Aufhebung der Immunität und die Durchsuchung der Büro- und Privaträume … Weiter
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die AfD nach einem Urteil des nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgerichts (OVG) zu Recht als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft. Damit hat das Gericht am Montag in Münster ein Urteil aus der Vorinstanz bestätigt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. … Weiter
Der wegen Spionageverdachts für China festgenommene Mitarbeiter des AfD-Europaabgeordneten Maximilian Krah ist in Untersuchungshaft. Ein Ermittlungsrichter habe einen Haftbefehl wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit gegen Jian G. in Vollzug gesetzt, teilte die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe mit. Laut einer Mitteilung des Generalbundesanwalts vom … Weiter
Zu den Medienberichten über eine Festnahme eines Mitarbeiters äußert sich Maximilian Krah, Mitglied im AfD-Bundesvorstand, wie folgt: „Von der Festnahme meines Mitarbeiters Jian Guo habe ich heute Vormittag aus der Presse erfahren. Weitere Informationen liegen mir nicht vor. Die Spionagetätigkeit … Weiter
Im Prozess gegen Björn Höcke wegen eines Nazi-Spruchs hat der AfD-Politiker an diesem Dienstag die Chance, sich zu den Vorwürfen zu äußern. Die Staatsanwaltschaft wirft Thüringens AfD-Chef vor, in einer Rede wissentlich eine Parole der Sturmabteilung (SA) der NSDAP verwendet … Weiter
Über die Situation im Bürgerbüro West äußert sich Stadtrat Ronny Kumpf (AfD) wie folgt: Magdeburg. „Mittlerweile ist es offenbar zu jedem durchgedrungen, dass die Verhältnisse in der Magdeburger Ausländerbehörde untragbar sind. Was bislang jedoch wieder in den Hintergrund zu rücken … Weiter
Am Dienstag sagte Karl Lauterbach: „Das RKI hat unabhängig von politischer Weisung gearbeitet.“ Und das RKI habe damals „das Richtige getan“. Und die vielen geschwärzten Stellen in den RKI-Protokollen seien geschwärzt worden, um Mitarbeiter zu schützen. AfD-Bundessprecherin Alice Weidel dazu: … Weiter
AfD-Chefin Alice Weidel hat den Vorwurf zurückgewiesen, ihre Partei pflege eine ungute Nähe zum Kreml. „Mir ist es einfach wichtig, dass hier eine sehr ausgewogene Sicht auf die Dinge nicht verwechselt wird mit einer angeblichen Nähe zum russischen Präsidenten, Wladimir … Weiter
Eine erst 16-jährige Schülerin aus Mecklenburg-Vorpommern wurde deshalb von gleich drei Polizeibeamten aus dem Unterricht abgeführt, weil sie auf TikTok einen Beitrag teilte, in dem es lautete: „Deutschland sei nicht nur ein Fleck auf der Landkarte“, sondern „Heimat“. Dazu AfD-Bundessprecherin … Weiter
