Die designierte Bundesregierung aus Union und SPD plant, mit den Mehrheitsverhältnissen des alten Bundestags die Schuldenbremse für die Verteidigung auszusetzen und Milliarden in die Infrastruktur zu investieren. Doch die Opposition stellt die Rechtmäßigkeit dieses Vorgehens infrage. Die AfD prüft eine … Weiter
Die Brandenburger AfD-Fraktion will den umstrittenen Fünf-Punkte-Plan der Union im Bundestag für eine schärfere Migrationspolitik in den Landtag einbringen. Damit will die AfD am Donnerstag im Plenum die Koalition aus SPD und BSW sowie die CDU-Opposition auf die Probe stellen. … Weiter
Bundestagsvizepräsidentin sieht keinen Rechtsanspruch auf Vizepräsidentenposten – „Mehr Redezeit für Hetze“ Osnabrück (ots) – Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) hat Ansprüche der AfD-Fraktion auf wichtige Posten im neuen Bundestag zurückgewiesen. Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) sagte die Grünen-Politikerin: „Sie hat das … Weiter
Die AfD ist der große Gewinner der Bundestagswahl: Mit 20,8 % verdoppelt sie ihr Ergebnis und wird zweitstärkste Kraft. In den fünf ostdeutschen Flächenländern ist sie sogar die Nummer eins. Doch trotz des Erfolgs bleibt die Partei isoliert – die … Weiter
Die AfD feiert ihren größten Wahlerfolg: Mit rund 152 Sitzen zieht sie als zweitstärkste Kraft in den Bundestag ein. In einer Pressekonferenz fordert Alice Weidel die CDU zur Zusammenarbeit auf und bezeichnet die Blockadehaltung von Friedrich Merz als „undemokratisch“. Während … Weiter
AfD-Parteichef Tino Chrupalla hat die Wahlergebnisse seiner Partei im Osten Deutschlands als „sensationell“ bezeichnet. Im rbb24Inforadio sagte Chrupalla am Montag, eine Regierungsbeteiligung werde zuerst dort kommen, das wisse man: „Das wird demnächst passieren. Da muss sich die CDU überlegen, ob … Weiter
Die AfD ist bei der Bundestagswahl in allen fünf ostdeutschen Flächenländern stärkste Kraft geworden. Das geht nach der Auszählung aus Daten der Wahlleiter in Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen hervor. Bundesweit liegt die AfD klar auf Platz 2. Bei … Weiter
Die rund 4.500 Wahllokale in Sachsen haben seit 8.00 Uhr für die Bundestagswahl geöffnet. Bis 18.00 Uhr können die Wählerinnen und Wähler ihre Stimme abgeben und über die Zusammensetzung des künftigen Bundestags mitbestimmen. Weil der Termin mitten in die sächsischen … Weiter
Nach dem mutmaßlichen Anschlag mit einem Auto auf eine Kundgebung in München haben Vertreter von Bundesregierung und Parteien ihr Entsetzen geäußert und Konsequenzen gefordert. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sprach sich am Donnerstag für die Verurteilung und Abschiebung des Tatverdächtigen aus. … Weiter
Die AfD-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt will den umstrittenen Fünf-Punkte-Migrations-Plan von Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz wortgleich in Magdeburg ins Parlament einbringen. „Wir wollen, dass die CDU Farbe bekennt“, sagte der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Matthias Büttner, der Deutschen Presse-Agentur. Die CDU könne nun … Weiter