Nach dem Willen der AfD hätte die Bundestagswahl früher stattfinden sollen. «Unsere Haltung ist ganz klar: Wahlen so früh wie möglich», sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion Dennis Hohloch, der auch Mitglied im Bundesvorstand der Partei ist. Für den kommenden … Weiter
„Wer das Bauhaus verunglimpft, schadet nicht nur der Erinnerungskultur, sondern auch der kulturellen und wirtschaftlichen Zukunft unserer Region“, erklärt Staatsminister und Minister für Kultur Rainer Robra (Foto). Robra bezeichnet den aktuellen Antrag der oppositionellen AfD im Landtag zum Bauhauserbe als … Weiter
Magdeburg. Zur Erhöhung der Parkgebühren, die durch die Stimmen der CDU im Magdeburger Stadtrat ermöglicht wurde, erklärt der AfD-Fraktionschef Ronny Kumpf (Foto): „Es gibt Tage, an denen man einfach aus dem Kopfschütteln nicht mehr herauskommt. Die CDU, die noch im … Weiter
Der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke will juristisch gegen BSW-Chefin Sahra Wagenknecht vorgehen. „Leider sehe ich mich gezwungen, gegen ihre in den letzten Wochen wiederholt vorgetragenen dreisten Falschbehauptungen rechtlich vorzugehen“, schrieb Höcke bei X. Das Nachrichtenportal „T-Online“ erfuhr aus Höckes Büro, … Weiter
Ex-Bundespräsident Joachim Gauck hält nichts von einem AfD-Verbotsverfahren. „Nein, überhaupt nicht. Mein Bauchgefühl würde der Partei das Verbot herzlich gönnen“, sagte der 84-Jährige den Funke-Medien zwar auf eine Frage dazu. „Als Demokrat, der die offene Gesellschaft schätzt, regt es mich … Weiter
BSW-Parteichefin Sahra Wagenknecht hat sich klar von der AfD und ihrem Thüringer Landeschef Björn Höcke distanziert. „Ich möchte nicht, dass Herr Höcke Macht bekommt und auch andere nicht, die eben in diesem rechtsextremen Lager sind“, sagte sie in einem Podcast … Weiter
Der Bundestag wird laut einem Medienbericht demnächst über einen Gruppenantrag abstimmen, in dem beim Bundesverfassungsgericht ein Parteiverbotsverfahren gegen die AfD beantragt wird. Der Antrag wird nach Informationen der Zeitung „Die Welt“ von einzelnen Abgeordneten von SPD, CDU/CSU, Grünen und Linken … Weiter
Brandenburg wählt heute nach einem intensiven Wahlkampf einen neuen Landtag. Im Fokus der Debatte standen Migration, innere Sicherheit und Frieden. Die Umfragen deuten auf ein knappes Rennen zwischen der AfD und der SPD hin, die das Land seit 1990 regiert. … Weiter
In wenigen Tagen entscheiden die Brandenburgerinnen und Brandenburger über die Zukunft ihres Bundeslands. Laut aktuellen Umfragen liefern sich AfD und SPD ein enges Rennen um Platz 1. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) tritt erneut an, steht jedoch unter Druck: Die AfD … Weiter
Das Marie-Curie-Gymnasium in Wittenberge hat im Vorfeld der Landtagswahl zu einer Diskussionsrunde mit Direktkandidaten eingeladen, die AfD jedoch ausgeschlossen. Stattdessen wurde der AfD-Kandidat von einem CDU-Mitglied imitiert, was Kritik auslöste. Die AfD fordert nun die Entlassung des Schulleiters und spricht … Weiter