Innenministerin stellt Verfassungsschutzbericht fĂŒr das Jahr 2022 vor

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Magdeburg/ST. Extremisten unterschiedlicher PhĂ€nomenbereiche – darunter insbesondere Rechtsextremisten, „ReichsbĂŒrger“, Angehörige der „Delegitimierer“-Szene und Linksextremisten – versuchen aktuelle Krisensituationen zu nutzen, um ihre Ideologie zu verbreiten und Misstrauen gegen den Staat zu sĂ€en. War es im Jahr 2021 die Corona-Pandemie, nutzten … Weiter

Innenministerin stellt neuen Verfassungsschutz-bericht vor

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Magdeburg. Die Corona-Pandemie war auch fĂŒr Extremistinnen und Extremisten im vergangenen Jahr ein Ansatzpunkt, um ihre Ideologie zu verbreiten. Insbesondere Rechtsextremisten und sogenannte ReichsbĂŒrger versuchten, den legitimen Protest gegen die Corona-EindĂ€mmungsmaßnahmen fĂŒr ihre Zwecke zu instrumentalisieren. Das ist ihnen jedoch … Weiter

AfD-Fraktion beantragt Änderung des Gesetzentwurfes zur Änderung des Verfassungsschutz-gesetzes

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Kirchner: Die parlamentarische Kontrolle des Landesverfassungsschutzes muss grundsĂ€tzlich allen Fraktionen möglich sein Magdeburg. Am heutigen Mittwoch hat die AfD-Landtagsfraktion einen Änderungsantrag zum Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Polizei- und Verfassungsschutzrechts an Bundesrecht sowie zur Änderung von § 25 Abs. … Weiter