Bundeskanzler Olaf Scholz will die Abschiebung von Schwerstkriminellen nach Afghanistan und Syrien wieder ermöglichen. „Solche Straftäter gehören abgeschoben – auch wenn sie aus Syrien und Afghanistan stammen“, sagte der SPD-Politiker im Bundestag. „Schwerstkriminelle und terroristische Gefährder haben hier nichts verloren.“ … Weiter
OsnabrĂĽck (ots) – Deutschland hat im Februar 2023 einen Mann in einem eigens gecharterten Flugzeug in den Niger abgeschoben. Bei dem Ausländer handelte es sich um einen verurteilen Vergewaltiger, wie die „Neue OsnabrĂĽcker Zeitung“ unter Berufung auf das Innenministerium Sachsen-Anhalt … Weiter
51 Prozent aller Deutschen mit Migrationshintergrund bereiten die Pläne von radikalen Rechten zu massenhaften Abschiebungen groĂźe oder sehr groĂźe Angst. Das hat eine repräsentative Umfrage im Auftrag des ARD-Magazins „Panorama“ ergeben. Im vergangenen November wurde bei einem Treffen in Potsdam … Weiter
Das so genannte RĂĽckfĂĽhrungsverbesserungsgesetz hat die letzte HĂĽrde genommen: Am 2. Februar 2024 billigte der Bundesrat das Gesetz aus dem Bundestag, indem er auf die Anrufung des Vermittlungsausschusses verzichtete. Nach Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten kann das Gesetz wie geplant in … Weiter
OsnabrĂĽck (ots) – SPD-Chef Lars Klingbeil hat die Länder zur Umsetzung der von Kanzler Olaf Scholz gewĂĽnschten Abschiebe-Offensive aufgerufen. „Die Bundesländer haben jetzt die Möglichkeiten und sie mĂĽssen diese auch nutzen“, sagte Klingbeil im Gespräch mit der „Neuen OsnabrĂĽcker Zeitung“ … Weiter
Am gestrigen Donnerstag hat der Deutsche Bundestag das sogenannte RĂĽckfĂĽhrungsverbesserungsgesetz beschlossen. Dazu Innenministerin Dr. Tamara Zieschang (Foto): „Der Name des Gesetzes hält nicht, was er verspricht. Statt sich auf die Verbesserung der RĂĽckfĂĽhrungen zu konzentrieren, werden neue HĂĽrden aufgebaut. So … Weiter
CDU-Fraktionsvize: „Wenn wir das acht Wochen lang durchziehen, werden die Zahlen dramatisch zurĂĽckgehen“ – Mit „sicherem Hafen“ in Drittstaaten „ist UN-FlĂĽchtlingskonvention erfĂĽllt“ OsnabrĂĽck (ots). CDU-Fraktionsvize Jens Spahn hat fĂĽr die Verbringung aller FlĂĽchtlinge, „die irregulär die EU erreichen“, nach Ghana, … Weiter
Gestern Abend wurde ein 20-jähriger Iraker, der in Sachsen-Anhalt wohnhaft war und in Niedersachsen arbeitete, aus dem polizeilichen Gewahrsam in Niedersachsen in sein Herkunftsland abgeschoben. Grundlage hierfĂĽr war eine Abschiebungsanordnung nach § 58a Aufenthaltsgesetz (AufenthG), die durch das Ministerium fĂĽr Inneres und … Weiter
KĂĽrzere Asylverfahren, schnellere Abschiebungen, mehr Kontrollen an den Grenzen. Das sind nur drei von mehreren MaĂźnahmen, die die Ministerpräsidenten beschlossen und mit dem Bund vereinbart haben. Es soll ein Kurswechsel in der Asylpolitik sein. Nun wird innerhalb der Ampel und … Weiter
Moderation: Louis Klamroth Das Thema: Kanzler im Abschiebemodus – hilft das den Kommunen wirklich? Die Gäste: Dirk Wiese (SPD, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, MdB) Thorsten Frei (CDU, Erster Parlamentarischer GeschäftsfĂĽhrer, MdB) Jens Marco Scherf (B’90/GrĂĽne, Landrat von Miltenberg in Bayern) Hadija Haruna-Oelker (Journalistin und … Weiter