CSU-Chef Markus Söder bezweifelt, dass Bundeskanzler Olaf Scholz seine AnkĂŒndigung umsetzen wird, die Abschiebung von Schwerstkriminellen nach Afghanistan und Syrien wieder ermöglichen zu wollen. „Ich befĂŒrchte aber, so wie der Kanzler es gestern gesagt hat, das ist nur dem (Europa-)Wahlkampf … Weiter
Bundeskanzler Olaf Scholz will die Abschiebung von Schwerstkriminellen nach Afghanistan und Syrien wieder ermöglichen. „Solche StraftĂ€ter gehören abgeschoben – auch wenn sie aus Syrien und Afghanistan stammen“, sagte der SPD-Politiker im Bundestag. „Schwerstkriminelle und terroristische GefĂ€hrder haben hier nichts verloren.“ … Weiter
OsnabrĂŒck (ots) – Deutschland hat im Februar 2023 einen Mann in einem eigens gecharterten Flugzeug in den Niger abgeschoben. Bei dem AuslĂ€nder handelte es sich um einen verurteilen Vergewaltiger, wie die „Neue OsnabrĂŒcker Zeitung“ unter Berufung auf das Innenministerium Sachsen-Anhalt … Weiter
51 Prozent aller Deutschen mit Migrationshintergrund bereiten die PlĂ€ne von radikalen Rechten zu massenhaften Abschiebungen groĂe oder sehr groĂe Angst. Das hat eine reprĂ€sentative Umfrage im Auftrag des ARD-Magazins „Panorama“ ergeben. Im vergangenen November wurde bei einem Treffen in Potsdam … Weiter
Das so genannte RĂŒckfĂŒhrungsverbesserungsgesetz hat die letzte HĂŒrde genommen: Am 2. Februar 2024 billigte der Bundesrat das Gesetz aus dem Bundestag, indem er auf die Anrufung des Vermittlungsausschusses verzichtete. Nach Unterzeichnung durch den BundesprĂ€sidenten kann das Gesetz wie geplant in … Weiter
OsnabrĂŒck (ots) – SPD-Chef Lars Klingbeil hat die LĂ€nder zur Umsetzung der von Kanzler Olaf Scholz gewĂŒnschten Abschiebe-Offensive aufgerufen. „Die BundeslĂ€nder haben jetzt die Möglichkeiten und sie mĂŒssen diese auch nutzen“, sagte Klingbeil im GesprĂ€ch mit der „Neuen OsnabrĂŒcker Zeitung“ … Weiter
Am gestrigen Donnerstag hat der Deutsche Bundestag das sogenannte RĂŒckfĂŒhrungsverbesserungsgesetz beschlossen. Dazu Innenministerin Dr. Tamara Zieschang (Foto): âDer Name des Gesetzes hĂ€lt nicht, was er verspricht. Statt sich auf die Verbesserung der RĂŒckfĂŒhrungen zu konzentrieren, werden neue HĂŒrden aufgebaut. So … Weiter
CDU-Fraktionsvize: „Wenn wir das acht Wochen lang durchziehen, werden die Zahlen dramatisch zurĂŒckgehen“ – Mit „sicherem Hafen“ in Drittstaaten „ist UN-FlĂŒchtlingskonvention erfĂŒllt“ OsnabrĂŒck (ots). CDU-Fraktionsvize Jens Spahn hat fĂŒr die Verbringung aller FlĂŒchtlinge, „die irregulĂ€r die EU erreichen“, nach Ghana, … Weiter
Gestern Abend wurde ein 20-jĂ€hriger Iraker, der in Sachsen-Anhalt wohnhaft war und in Niedersachsen arbeitete, aus dem polizeilichen Gewahrsam in Niedersachsen in sein Herkunftsland abgeschoben. Grundlage hierfĂŒr war eine Abschiebungsanordnung nach § 58a Aufenthaltsgesetz (AufenthG), die durch das Ministerium fĂŒr Inneres und … Weiter
KĂŒrzere Asylverfahren, schnellere Abschiebungen, mehr Kontrollen an den Grenzen. Das sind nur drei von mehreren MaĂnahmen, die die MinisterprĂ€sidenten beschlossen und mit dem Bund vereinbart haben. Es soll ein Kurswechsel in der Asylpolitik sein. Nun wird innerhalb der Ampel und … Weiter