Effektivere Rückführungen: Bundesrat billigt Bundestagsbeschluss
2 Feb 2024

Effektivere Rückführungen: Bundesrat billigt Bundestagsbeschluss

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Das so genannte Rückführungsverbesserungsgesetz hat die letzte Hürde genommen: Am 2. Februar 2024 billigte der Bundesrat das Gesetz aus dem Bundestag, indem er auf die Anrufung des Vermittlungsausschusses verzichtete. Nach Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten kann das Gesetz wie geplant in … Weiter

Sachsen-Anhalt hält Rückführungs-verbesserungsgesetz des Bundes für nicht ausreichend
19 Jan 2024

Sachsen-Anhalt hält Rückführungs-verbesserungsgesetz des Bundes für nicht ausreichend

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Am gestrigen Donnerstag hat der Deutsche Bundestag das sogenannte Rückführungsverbesserungsgesetz beschlossen. Dazu Innenministerin Dr. Tamara Zieschang (Foto): „Der Name des Gesetzes hält nicht, was er verspricht. Statt sich auf die Verbesserung der Rückführungen zu konzentrieren, werden neue Hürden aufgebaut. So … Weiter