Effektivere Rückführungen: Bundesrat billigt Bundestagsbeschluss
2 Feb 2024

Effektivere Rückführungen: Bundesrat billigt Bundestagsbeschluss

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Das so genannte Rückführungsverbesserungsgesetz hat die letzte Hürde genommen: Am 2. Februar 2024 billigte der Bundesrat das Gesetz aus dem Bundestag, indem er auf die Anrufung des Vermittlungsausschusses verzichtete. Nach Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten kann das Gesetz wie geplant in … Weiter

Sachsen-Anhalt schiebt erstmals seit Beginn des Ukrainekrieges wieder nach Russland ab
1 Feb 2024

Sachsen-Anhalt schiebt erstmals seit Beginn des Ukrainekrieges wieder nach Russland ab

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Halle (ots) – Erstmals seit Russlands Überfall auf die Ukraine hat Sachsen-Anhalt wieder ausreisepflichtige Personen in die Russische Föderation abgeschoben. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstagausgabe) mit Verweis auf das Landesinnenministerium in Magdeburg. „Anfang 2024 konnten erstmals … Weiter