Das so genannte Rückführungsverbesserungsgesetz hat die letzte Hürde genommen: Am 2. Februar 2024 billigte der Bundesrat das Gesetz aus dem Bundestag, indem er auf die Anrufung des Vermittlungsausschusses verzichtete. Nach Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten kann das Gesetz wie geplant in … Weiter
Halle (ots) – Erstmals seit Russlands Überfall auf die Ukraine hat Sachsen-Anhalt wieder ausreisepflichtige Personen in die Russische Föderation abgeschoben. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstagausgabe) mit Verweis auf das Landesinnenministerium in Magdeburg. „Anfang 2024 konnten erstmals … Weiter
Innenpolitischer Sprecher Throm hält Bleiberecht für Geduldete für falsch – Arbeitsmarkt stehe schon jetzt „weit offen“ Osnabrück (ots). Vor der Abstimmung im Bundestag über das „Chancen-Aufenthaltsrecht“ kritisiert der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm (CDU), mit dem neuen Gesetz würden … Weiter