Wer Geldautomaten sprengt, auf den könnten kĂŒnftig schĂ€rfere Strafen zukommen. Nach gemeinsamen PlĂ€nen des Bundesinnenministeriums (BMI) und des Bundesjustizministeriums (BMJ) sollen Geldautomaten-Sprengungen kĂŒnftig mit Freiheitsstrafen von mindestens 2 Jahren, unter bestimmten Voraussetzungen sogar von mindestens 5 Jahren bis zu 15 … Weiter
Frankreich-Reisende aus Deutschland mĂŒssen sich von diesem Samstag an auf Grenzkontrollen einstellen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte die vorĂŒbergehenden Kontrollen an der deutschen Grenze wegen der Olympischen Spiele in Paris angeordnet. Auch im Flugverkehr gibt es demnach Grenzkontrollen. Die MaĂnahme … Weiter
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat das vom Bundesamt fĂŒr Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestufte „Compact“-Magazin sowie die Conspect Film GmbH verboten. Laut Ministerium durchsuchten EinsatzkrĂ€fte seit den frĂŒhen Morgenstunden RĂ€umlichkeiten der Organisation sowie Wohnungen fĂŒhrender Akteure, der GeschĂ€ftsfĂŒhrung und von Anteilseignern … Weiter
Nach dem Finale der FuĂball-Europameisterschaft der MĂ€nner hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) eine positive Bilanz des in Deutschland ausgerichteten Sportereignisses gezogen. „Wir haben das groĂartige FuĂballfest im Herzen Europas erlebt, das wir uns alle gewĂŒnscht haben“, erklĂ€rte Faeser in der … Weiter
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will die bundesweiten Grenzkontrollen der Bundespolizei nach der FuĂball-Europameisterschaft nicht verlĂ€ngern. Die Anwendung der vorĂŒbergehenden Anordnung von Binnengrenzkontrollen wĂ€hrend der EM in Deutschland sei „nur zeitlich begrenzt und als ultima ratio“ gedacht, zitierte die „Bild am … Weiter
OsnabrĂŒck (ots) – Vor dem Treffen der Innenminister der LĂ€nder ab diesem Mittwoch hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) bestĂ€tigt, dass ihr Ministerium mit verschiedenen Staaten ĂŒber Abschiebungen von StraftĂ€tern und GefĂ€hrdern nach Afghanistan verhandelt. Der „Neuen OsnabrĂŒcker Zeitung“ (NOZ) sagte … Weiter
Bundesinnenministerin Nancy Faeser will die vorĂŒbergehenden Kontrollen an den Binnengrenzen so lange fortsetzen, bis der AuĂengrenzschutz des neuen europĂ€ischen Asylsystems greift. „Wir werden die Kontrollen so lange fortfĂŒhren, bis das neue EU-Asylsystem mit dem starken AuĂengrenzschutz greift“, sagte die SPD-Politikerin … Weiter
Der Vorfall mit rassistischem Gegröle auf Sylt wirft aus Sicht von Bundesinnenministerin Nancy Faeser ein schlechtes Licht auf das ganze Land. „Wer Nazi-Parolen wie „Deutschland den Deutschen – AuslĂ€nder raus“ grölt, ist eine Schande fĂŒr Deutschland“, sagte die SPD-Politikerin den … Weiter
Nach der erneuten Blockade des MĂŒnchner Flughafens durch radikale KlimaschĂŒtzer fordern Politiker konsequente Bestrafungen. „Die TĂ€ter mĂŒssen konsequent verfolgt werden, die SchutzmaĂnahmen am Flughafen ĂŒberprĂŒft werden“, schrieb Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) auf der Plattform X. CSU-GeneralsekretĂ€r Martin Huber forderte: „Volle … Weiter
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) setzt auf verstĂ€rkte PolizeiprĂ€senz, um Politiker besser vor Angriffen zu schĂŒtzen. „Es ist gut, dass Schutzkonzepte der Polizei vielerorts hochgefahren, Streifen verstĂ€rkt und feste Ansprechstellen fĂŒr bedrohte Kommunalpolitiker und Ehrenamtliche eingerichtet wurden“, sagte sie der „Welt … Weiter