Bundesinnenministerin Nancy Faeser will in dieser Woche MaĂnahmen fĂŒr effektivere Abschiebungen auf den Weg bringen. „Ich werde unser umfassendes Gesetzespaket fĂŒr mehr und schnellere RĂŒckfĂŒhrungen am Mittwoch ins Kabinett einbringen“, sagte die SPD-Politikerin der „Rheinischen Post“. Wer kein Bleiberecht habe, … Weiter
Fraktionschef Sebastian Lechner fĂŒr bargeldlose Auszahlung etwa ĂŒber Wertgutscheine und „konsequente Abschiebung“ OsnabrĂŒck (ots). Die CDU-Fraktion im Landtag von Niedersachsen fordert in der FlĂŒchtlings- und Migrationspolitik eine hĂ€rtere Gangart und eine konsequente Umstellung der finanziellen UnterstĂŒtzung auf Sachleistungen. „Gerade die … Weiter
Sachsen-Anhalt will in Volkstedt (Kreis Mansfeld-SĂŒdharz) eine Abschiebungssicherungseinrichtung errichten. Das Kabinett billigte am Dienstag einen entsprechenden Standort-Vorschlag des Ministeriums der Finanzen sowie des Ministeriums fĂŒr Inneres und Sport. Die Abschiebungssicherungseinrichtung soll bis zu 30 PlĂ€tze haben und in unmittelbarer NĂ€he … Weiter
Landesverwaltungsamt. Gestern fand wieder eine Sammelanhörung zur Identifizierung von nicht bleibeberechtigten AuslĂ€ndern statt. Ziel dieser Anhörung ist es, die NationalitĂ€t festzustellen, um im Anschluss die entsprechenden Passdokumente von der zustĂ€ndigen Botschaft bzw. zustĂ€ndigen Behörde ausgestellt zu bekommen. Mit diesen Dokumenten … Weiter