Städte- und Gemeindebund fordert Abweisungen von Flüchtlingen an den Grenzen

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Hauptgeschäftsführer Berghegger: Wäre das entscheidende Signal! – Bund soll Abschiebungen übernehmen Osnabrück (ots) – Deutschlands Kommunen haben Union und SPD zur Zurückweisung von Asylbewerbern an den Grenzen aufgerufen: „Unsere Überzeugung: Würden wir diesen Menschen den Zutritt verweigern, wäre das das … Weiter

Heute um 22:30 Uhr: RTL EXTRA auf den Spuren abgeschobener Straftäter in Afghanistan

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Erstmals seit 2022 ist EXTRA-Reporterin Liv von Boetticher im Februar unter schwierigsten Bedingungen nach Afghanistan gereist, um sich auf die Suche nach den 28 afghanischen Straftätern zu machen, die im Sommer 2024 in ihr Herkunftsland abgeschoben wurden. Was passierte mit … Weiter

19 Straftäter dabei: Sammelabschiebung nach Pakistan

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Deutschland hat 43 ausreisepflichtige Menschen per Charterflug nach Pakistan gebracht, darunter 19 Straftäter. Laut Bundesinnenministerium war das Flugzeug am Dienstagabend in Frankfurt gestartet und Mittwochfrüh in Islamabad gelandet. Laut eines Sprechers der EU-Grenzschutzagentur Frontex wurden erst noch drei weitere pakistanische … Weiter

ABSCHIEBEFLUG: Polit-Skandal fliegt Ampel und Faeser um die Ohren! Kein einziger Straftäter an Bord

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Ein Brandbrief des hessischen Innenministers sorgt für Diskussionen um die Effektivität von Abschiebungen. Laut dem CDU-Politiker sitzen in den Abschiebefliegern kaum Straftäter oder Gefährder, sondern meist Frauen, Kinder und abgelehnte Asylbewerber, die ohnehin freiwillig ausreisen wollen. Ein Beispiel: Von den … Weiter

47 Menschen an Bord: Abschiebeflug in den Irak

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47 Menschen aus elf Bundesländern sind von Hannover aus in den Irak abgeschoben worden. Das bestätigte ein Sprecher des niedersächsischen Innenministeriums. Nähere Angaben gab es nicht. Der Charterflug startete dem Tracking-Portal „Flightradar“ zufolge mit einer rund anderthalbstündigen Verspätung. Laut Polizei … Weiter

ABSCHIEBUNG 6 TAGE VOR DER WAHL: Geheimaktion – 50 Migranten müssen Deutschland verlassen

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Die Grünen weisen die Forderung von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder zurück, mit den Taliban über Abschiebungen zu verhandeln. Hintergrund ist der islamistisch motivierte Anschlag von München. Söder fordert verstärkte Abschiebungen. Unterdessen startet in Hannover ein Abschiebeflug in den Irak, sechs … Weiter

MESSERSTECHER CHEMNITZ: Schlupflöcher bei Abschiebung? CDU fordert „unbefristeten Ausreisearrest“

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Die vorzeitige Haftentlassung eines wegen Totschlags verurteilten Straftäters sorgt für heftige Debatten in Deutschland. Der Mann, der 2018 beim Stadtfest in Chemnitz den 35-jährigen Daniel H. tötete, kann aufgrund rechtlicher Hindernisse nicht abgeschoben werden. CDU-Politiker fordern nun eine Reform der … Weiter

Migration – Jahresbilanz 2024: Sachsen-Anhalt mit deutlich mehr Rückführungen und Ausreisen

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Magdeburg/ST. Das Land Sachsen-Anhalt hat im Jahr 2024 wiederholt die Zahl der Abschiebungen inklusive Dublin-Überstellungen sowie die Anzahl der freiwilligen Ausreisen von ausreisepflichtigen Ausländern erhöht. Innenministerin Dr. Tamara Zieschang (Foto) zieht Bilanz: „Erneut konnten wir die Zahl der Abschiebungen erheblich … Weiter

Bei Drohung mit Terroranschlägen: SPD-Chef Klingbeil für Abschiebung

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Asylbewerber, die mit Terror drohen, müssen laut SPD-Chef Lars Klingbeil die Bundesrepublik verlassen. „Wer mit Terroranschlägen droht, verliert das Recht, in Deutschland zu bleiben“, sagte er den Funke-Medien mit Blick auf den Magdeburg-Anschlag. Das Ausweisungsrecht sei schon verschärft worden. Warum … Weiter

Nach Rückführungsgesetz: Noch immer scheitern fast zwei von drei geplanten Abschiebungen / BSW-Chefin Sahra Wagenknecht wirft Kanzler Scholz „Wortbruch“ vor

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Osnabrück (ots) – Ungeachtet der neuen Gesetzeslage zur Vereinfachung von Abschiebungen können deutsche Polizisten fast zwei von drei geplanten Abschiebungen nicht vollenden. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Frage der Bundestagsabgeordneten Sahra Wagenknecht (BSW) hervor, die der … Weiter