Magdeburg/ST. Extremisten unterschiedlicher Phänomenbereiche – darunter insbesondere Rechtsextremisten, „ReichsbĂĽrger“, Angehörige der „Delegitimierer“-Szene und Linksextremisten – versuchen aktuelle Krisensituationen zu nutzen, um ihre Ideologie zu verbreiten und Misstrauen gegen den Staat zu säen. War es im Jahr 2021 die Corona-Pandemie, nutzten … Weiter
Magdeburg/ST. Heute hat der Landtag ĂĽber den Verfassungsschutz des Landes Sachsen-Anhalt diskutiert. Dazu sagt der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Chris Schulenburg (Foto): „Der Verfassungsschutz ist ein wichtiger Eckpfeiler der deutschen Sicherheitsarchitektur und hat sich ĂĽber die letzten Jahrzehnte bewährt. Unsere Gesellschaft … Weiter
Witthaut: „Einzelne könnten sich zu Straftaten berufen fĂĽhlen“ OsnabrĂĽck (ots). Niedersachsens Verfassungsschutzpräsident Bernhard Witthaut warnt vor einer Radikalisierung einzelner Personen aus dem Kreis der Klimaschutzbewegung. Im Gespräch mit der „Neuen OsnabrĂĽcker Zeitung“ sagte Witthaut: „In den digitalen Echokammern von Teilen … Weiter
Magdeburg. In der Landtagsdebatte zur Situation der Wirtschaft in Sachsen-Anhalt betonte die Landtagsfraktion BĂĽndnis 90/Die GrĂĽnen die Chancen aus den derzeitigen Krisen zu nutzen.“ Die Lage ist ernst. Die multiplen Krisen, also Krieg in der Ukraine, Klimakrise, Folge der Corona-Pandemie, … Weiter
Magdeburg. Nach der Wahl des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGR) zur Kontrolle des Verfassungsschutzes in Sachsen-Anhalt kritisiert die Landtagsfraktion weiterhin, dass die Oppositionsrechte massiv eingeschränkt werden. „Die Kontrolle des Verfassungsschutzes braucht das gesamte Parlament. Heute ist ein Tiefpunkt der Demokratie erreicht worden. … Weiter
Magdeburg. FĂĽr die Wahl des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGR) zur Kontrolle des Verfassungsschutzes in Sachsen-Anhalt nominiert die Landtagsfraktion BĂĽndnis 90/Die GrĂĽnen den Abgeordneten Olaf Meister (Foto). Als stellvertretendes Mitglied wird Fraktionsvorsitzende Cornelia LĂĽddemann zur Wahl vorgeschlagen. Dazu sagt LĂĽddemann: „Das Parlamentarische … Weiter
Magdeburg. Die Corona-Pandemie war auch fĂĽr Extremistinnen und Extremisten im vergangenen Jahr ein Ansatzpunkt, um ihre Ideologie zu verbreiten. Insbesondere Rechtsextremisten und sogenannte ReichsbĂĽrger versuchten, den legitimen Protest gegen die Corona-EindämmungsmaĂźnahmen fĂĽr ihre Zwecke zu instrumentalisieren. Das ist ihnen jedoch … Weiter
Magdeburg. Die Partei „Alternative fĂĽr Deutschland“ (AfD) begehrte den Erlass einer einstweiligen Anordnung, mit der der Verfassungsschutzbehörde des Landes Sachsen-Anhalt untersagt werden sollte, sie aus verfassungsschutzrechtlichen GrĂĽnden zu beobachten (Einstufung als sog. Verdachtsfall). Eine Einstufung als Verdachtsfall mit der Folge, … Weiter
Magdeburg. Nach der gestrigen Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln darf die AfD als Gesamtpartei nunmehr vom Verfassungsschutz als sogenannter Verdachtsfall beobachtet werden. Dies eröffnet nun die Möglichkeit fĂĽr ĂśberwachungsmaĂźnahmen zum Schutze unseres Rechtsstaates und der freiheitlich demokratischen Grundordnung. Chris Schulenburg (Foto), … Weiter
Magdeburg. Das Bundesamt fĂĽr Verfassungsschutz darf die AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall einordnen. Eine entsprechende Klage der AfD werde am Dienstagabend vom Verwaltungsgericht Köln abgewiesen. Hierzu und zu den Folgen fĂĽr Sachsen-Anhalt erklärt der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion RĂĽdiger Erben (Foto): „Die Entscheidung … Weiter