Magdeburg/ST. Extremisten unterschiedlicher PhĂ€nomenbereiche â darunter insbesondere Rechtsextremisten, âReichsbĂŒrger“, Angehörige der âDelegitimierer“-Szene und Linksextremisten â versuchen aktuelle Krisensituationen zu nutzen, um ihre Ideologie zu verbreiten und Misstrauen gegen den Staat zu sĂ€en. War es im Jahr 2021 die Corona-Pandemie, nutzten … Weiter
Magdeburg/ST. Heute hat der Landtag ĂŒber den Verfassungsschutz des Landes Sachsen-Anhalt diskutiert. Dazu sagt der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Chris Schulenburg (Foto): âDer Verfassungsschutz ist ein wichtiger Eckpfeiler der deutschen Sicherheitsarchitektur und hat sich ĂŒber die letzten Jahrzehnte bewĂ€hrt. Unsere Gesellschaft … Weiter
Witthaut: „Einzelne könnten sich zu Straftaten berufen fĂŒhlen“ OsnabrĂŒck (ots). Niedersachsens VerfassungsschutzprĂ€sident Bernhard Witthaut warnt vor einer Radikalisierung einzelner Personen aus dem Kreis der Klimaschutzbewegung. Im GesprĂ€ch mit der „Neuen OsnabrĂŒcker Zeitung“ sagte Witthaut: „In den digitalen Echokammern von Teilen … Weiter
Magdeburg. In der Landtagsdebatte zur Situation der Wirtschaft in Sachsen-Anhalt betonte die Landtagsfraktion BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen die Chancen aus den derzeitigen Krisen zu nutzen.â Die Lage ist ernst. Die multiplen Krisen, also Krieg in der Ukraine, Klimakrise, Folge der Corona-Pandemie, … Weiter
Magdeburg. Nach der Wahl des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGR) zur Kontrolle des Verfassungsschutzes in Sachsen-Anhalt kritisiert die Landtagsfraktion weiterhin, dass die Oppositionsrechte massiv eingeschrĂ€nkt werden. âDie Kontrolle des Verfassungsschutzes braucht das gesamte Parlament. Heute ist ein Tiefpunkt der Demokratie erreicht worden. … Weiter
Magdeburg. FĂŒr die Wahl des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGR) zur Kontrolle des Verfassungsschutzes in Sachsen-Anhalt nominiert die Landtagsfraktion BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen den Abgeordneten Olaf Meister (Foto). Als stellvertretendes Mitglied wird Fraktionsvorsitzende Cornelia LĂŒddemann zur Wahl vorgeschlagen. Dazu sagt LĂŒddemann: âDas Parlamentarische … Weiter
Magdeburg. Die Corona-Pandemie war auch fĂŒr Extremistinnen und Extremisten im vergangenen Jahr ein Ansatzpunkt, um ihre Ideologie zu verbreiten. Insbesondere Rechtsextremisten und sogenannte ReichsbĂŒrger versuchten, den legitimen Protest gegen die Corona-EindĂ€mmungsmaĂnahmen fĂŒr ihre Zwecke zu instrumentalisieren. Das ist ihnen jedoch … Weiter
Magdeburg. Die Partei âAlternative fĂŒr Deutschlandâ (AfD) begehrte den Erlass einer einstweiligen Anordnung, mit der der Verfassungsschutzbehörde des Landes Sachsen-Anhalt untersagt werden sollte, sie aus verfassungsschutzrechtlichen GrĂŒnden zu beobachten (Einstufung als sog. Verdachtsfall). Eine Einstufung als Verdachtsfall mit der Folge, … Weiter
Magdeburg. Nach der gestrigen Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln darf die AfD als Gesamtpartei nunmehr vom Verfassungsschutz als sogenannter Verdachtsfall beobachtet werden. Dies eröffnet nun die Möglichkeit fĂŒr ĂberwachungsmaĂnahmen zum Schutze unseres Rechtsstaates und der freiheitlich demokratischen Grundordnung. Chris Schulenburg (Foto), … Weiter
Magdeburg. Das Bundesamt fĂŒr Verfassungsschutz darf die AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall einordnen. Eine entsprechende Klage der AfD werde am Dienstagabend vom Verwaltungsgericht Köln abgewiesen. Hierzu und zu den Folgen fĂŒr Sachsen-Anhalt erklĂ€rt der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion RĂŒdiger Erben (Foto): âDie Entscheidung … Weiter