Zu der Erklärung des Bundesamtes für Verfassungsschutz teilen die AfD-Bundessprecher Alice Weidel und Tino Chrupalla mit: „Die heutige Entscheidung des Verfassungsschutzes ist ein schwerer Schlag gegen die bundesdeutsche Demokratie: In aktuellen Umfragen führt die AfD als stärkste Kraft. Die Bundesregierung … Weiter
Magdeburg/ST. Im Vorfeld der Bundestagswahl am 23. Februar 2025 warnt der Verfassungsschutz Sachsen-Anhalt vor einem erhöhten Risiko unzulässiger Einflussnahme durch andere Staaten. Der Verfassungsschutz rechnet in den Wochen vor der Bundestagswahl mit einer Zunahme von Desinformationskampagnen, mit denen insbesondere russische … Weiter
Magdeburg. Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat am heutigen Mittwoch die Novelle des Gesetzes über den Verfassungsschutz im Land Sachsen-Anhalt verabschiedet. Dazu Innenministerin Dr. Tamara Zieschang (Foto): „Der Verfassungsschutz ist ein unverzichtbares Instrument zum Schutz unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Mit der … Weiter
Magdeburg. Nachrichtendienste arbeiten vorwiegend im Verborgenen und die meisten Bürgerinnen und Bürger wissen nur wenig über sie. Um das Verständnis für die Aufgabe und Funktion des Verfassungsschutzes zu verbessern, informiert das Ministerium für Inneres und Sport (MI) von nun an … Weiter
Die Demokratie ist 75 Jahre nach dem Inkrafttreten des Grundgesetzes mit großen Herausforderungen konfrontiert. Sowohl in Deutschland als auch in anderen europäischen Ländern haben extremistische Parteien zuletzt an Popularität gewonnen. Verfassungsfeindliche Strömungen wie die Reichsbürgerszene erhalten Zulauf und die Einflussnahmeaktivitäten autoritärer … Weiter
Halle (ots). Sachsen-Anhalts Innenministerin Tamara Zieschang (Foto) hat sich mit Blick auf ein mögliches AfD-Verbotsverfahren skeptisch gezeigt. „Als eines von drei Verfassungsorganen, die ein Verbotsverfahren anstrengen können, trifft der Deutsche Bundestag seine Entscheidungen eigenverantwortlich“, sagte die CDU-Politikerin der in Halle … Weiter
Magdeburg. Das Kabinett hat heute einen Entwurf des Ministeriums für Inneres und Sport zur Änderung des Gesetzes über den Verfassungsschutz im Land Sachsen-Anhalt beschlossen. Mit der Aktualisierung werden insbesondere Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) umgesetzt. Das höchste deutsche Gericht hatte im … Weiter
Halle (ots) – Verdeckte Mitarbeiter von Sachsen-Anhalts Verfassungsschutz müssen zu den Personen, die sie beobachten, künftig mehr Abstand halten. Sexuelle Beziehungen werden verboten, wie die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Dienstagausgabe) berichtet. Das Blatt beruft sich auf einen ihr vorliegenden … Weiter
Im Zusammenhang mit propalästinensischen Demonstrationen und Hörsaalbesetzungen beobachtet der Verfassungsschutz extremistische Gruppen auch an deutschen Universitäten, erklärte der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, im Interview mit dem ZDF-Magazin „frontal“: „Selbstverständlich interessieren wir uns für Gruppierungen wie Young Struggle, … Weiter
Magdeburg. Sachsen-Anhalts Innenministerin Dr. Tamara Zieschang (Foto) hat heute gemeinsam mit dem Leiter des Verfassungsschutzes Jochen Hollmann den Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2023 vorgestellt. Darin wird insbesondere auf folgende Aspekte hingewiesen: Innenministerin Dr. Tamara Zieschang: „Unsere Demokratie steht unter Druck: Noch … Weiter