Früherer SPD-Vorsitzender fordert demokratische Parteien zum Handeln auf – „Symbol für wachsende Unsicherheit“ Osnabrück (ots). Der frühere SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel (Foto) hat vor der Europawahl im nächsten Jahr einen neuen Kurs in der Migrationspolitik in Deutschland angemahnt. „Je weniger die … Weiter
SPD-Chefin Saskia Esken sieht in der FDP-Mitgliederbefragung zur Ampel-Koalition keine Gefahr für den Fortbestand des Dreier-Bündnisses. In einem Interview der Deutschen Presse-Agentur machte sie deutlich, dass sie unabhängig vom Ergebnis davon ausgeht, dass die FDP-Führung zur Ampel steht. „Christian Lindner … Weiter
Früherer SPD-Außenminister äußert Zweifel an israelischem Vorgehen – „Verhältnismäßigkeit nicht mehr gewahrt“ Osnabrück (ots). Der frühere Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat Zweifel am Vorgehen Israels gegen die Hamas in Gaza geäußert. Im Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) sagte … Weiter
Innenministerin Nancy Faeser befürchtet zu Silvester erneut gewalttätige Ausschreitungen in mehreren Städten. Sie habe die Sorge, „dass Silvester wieder ein Tag sein könnte, an dem wir in manchen Städten blinde Wut und sinnlose Gewalt zum Beispiel gegen Polizisten oder Rettungskräfte … Weiter
Bundeskanzler Olaf Scholz (Foto) erwartet von der Reform der EU-Asylpolitik eine Erleichterung für Deutschland. „Damit begrenzen wir die irreguläre Migration und entlasten die Staaten, die besonders stark betroffen sind – auch Deutschland“, schrieb der SPD-Politiker auf der Online-Plattform X nach … Weiter
Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil (Foto) hat eine Ausweitung der Pendlerpauschale angeregt. „Ich bin dafür, dass wir die Debatte darüber führen, sie anzuheben und dafür zu sorgen, dass die arbeitende Bevölkerung entlastet wird“, sagte er im Bild-Podcast „Ronzheimer“. Beim Haushaltskompromiss der … Weiter
Innenministerium Nancy Faeser (SPD) sieht eine zunehmende Bedrohung durch islamistischen Terror in Deutschland. Die Gefahr einer „Radikalisierung von gewaltbereiten Islamisten ist hoch“, sagte sie der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Mit Blick auf die aktuellen Entwicklungen seit dem Terrorangriff der Hamas auf … Weiter
Magdeburg. Der Landtag von Sachsen-Anhalt berät und beschließt den Haushalt des Landes Sachsen-Anhalt. Die Handschrift der SPD in dem Mammutwerk ist deutlich erkennbar! Dr. Andreas Schmidt (Foto), finanzpolitischer Sprecher der Fraktion, hob in seiner Haushaltsrede die entscheidenden Fortschritte und Erfolge … Weiter
Die Entscheidung der EU-Kommission, gut zehn Milliarden Euro für Ungarn freizugeben, stößt auf immer mehr Kritik. Die Kommission habe sich damit erpressbar gemacht, sagte die Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Katarina Barley (SPD), am Donnerstag im rbb24 Inforadio: „Ich halte es für … Weiter
Magdeburg. Die jüngste Einigung zum Bundeshaushalt 2024 ist ein entscheidender Schritt – eine drohende Hängepartie während des Jahreswechsels ist abgewendet. Die Bestätigung der Förderung für die INTEL-Investition in Magdeburg ist ein starkes Bekenntnis zum Wirtschaftsstandort Ostdeutschland und ein Bekenntnis zum … Weiter