SPD-Chefin Saskia Esken plĂ€diert nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts dafĂŒr, die Schuldenbremse fĂŒr dieses und das kommende Jahr wegen einer Notlage nicht anzuwenden. Man befinde sich „durch Ă€uĂere EinflĂŒsse in einer fortdauernden krisenhaften Situation“, sagte sie den Funke-Medien. Eine Aussetzung … Weiter
Ampel beendet monatelangen Streit – „Klimageschwindigkeitsbonus“ aber nur bei Kombination mit Solarthermie oder WĂ€rmepumpe OsnabrĂŒck (ots). Die Ampel hat ihren monatelangen Streit ĂŒber die Förderung von Biomasseheizungen beigelegt: „Um alle auf dem Weg zur KlimaneutralitĂ€t zu unterstĂŒtzen, fördern wir den … Weiter
Angesichts des Wandels auf dem Arbeitsmarkt will die Bundesregierung mehr Tempo bei Weiterbildungsangeboten fĂŒr die BeschĂ€ftigten machen. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) wies auf den FachkrĂ€ftemangel in Deutschland und die UmbrĂŒche durch Energiewende und Digitalisierung hin. „Um diese Herausforderungen zu bewĂ€ltigen, … Weiter
Die SPD will die Einkommenssteuer fĂŒr 95 Prozent der Bevölkerung senken und dafĂŒr Superreiche stĂ€rker besteuern. Unter anderem dies sieht der Leitantrag fĂŒr den Parteitag im Dezember vor, den der Bundesvorstand an diesem Montag in Berlin beschlieĂen will. Die Sozialdemokraten … Weiter
In der heutigen Landtagssitzung Ă€uĂerte sich Elrid Pasbrig (Foto), forst- und landwirtschaftspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, zum Antrag der AfD-Fraktion, der die Errichtung von WindrĂ€dern in den WĂ€ldern Sachsen-Anhalts generell verbieten möchte. Pasbrig verwies auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 27. … Weiter
In der heutigen Landtagssitzung wurde ĂŒber die EinfĂŒhrung einer Lkw-Maut auf Landes- und kommunalen StraĂen in Sachsen-Anhalt debattiert. Dr. Falko Grube (Foto), verkehrs- und infrastrukturpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, reagierte auf einen entsprechenden Antrag der Fraktion BĂNDNIS 90/DIE GRĂNEN. Grube sprach … Weiter
Magdeburg. Der Landtag von Sachsen-Anhalt debattierte heute einen Gesetzentwurf zur Förderung politischer Stiftungen (PolStiftG-LSA). Die Fraktionsvorsitzende unterstrich das bundesweite Novum dieses Vorhabens: „Wir betreten heute gesetzgeberisches Neuland.“ Dieser Gesetzentwurf, der maĂgeblich auch von der SPD begleitet wurde, folgt auf eine … Weiter
In der aktuellen Debatte im Landtag von Sachsen-Anhalt positioniert sich die SPD-Fraktion entschieden gegen die Entwertung von Arbeit und unterstricht die Bedeutung des BĂŒrgergeldes als grundlegende sozialpolitische Reform und wies Kritik entschieden zurĂŒck. Dr. Heide Richter-Airijoki (Foto), arbeitsmarktpolitische Sprecherin: „Es … Weiter
Magdeburg. In der aktuellen Parlamentsdebatte reagiert die Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion auf die RegierungserklĂ€rung des MinisterprĂ€sidenten âJĂŒdisches Lebenâ. Der Kampf gegen Antisemitismus und Terrorismus setzt an der Wurzel unserer demokratischen Werte an und ruft alle BĂŒrgerinnen und BĂŒrger dazu auf, sich … Weiter
Magdeburg. Heute wurde öffentlich bekannt, dass die Landesverfassungsschutzbehörde den Landesverband der AfD Sachsen-Anhalt als âgesichert rechtsextrem“ eingestuft hat. Hierzu erklĂ€rt RĂŒdiger Erben (Foto), innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt: âIch kann die Einstufung und die ErklĂ€rung des Verfassungsschutzes … Weiter