Bundesinnenminister Nancy Faeser (SPD) hält nach derzeitigem Stand Islamisten für den Anschlag bei Moskau mit mehr als 130 Toten für verantwortlich. „Nach allem, was bisher bekannt ist, ist davon auszugehen, dass die Terrorgruppe ‚Islamischer Staat Provinz Khorasan‘ den mörderischen Terroranschlag … Weiter
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich (Foto) hat sich erneut gegen Kritik an seinen Äußerungen zu einem „Einfrieren“ des Ukraine-Kriegs gewehrt. „Ich bin kein Russlandversteher, auch wenn es manche gebetsmühlenartig wiederholen“, sagte Mützenich der „Süddeutschen Zeitung“. Mützenich räumte ein, zurzeit deute nichts darauf … Weiter
Magdeburg. In der heutigen Landtagsdebatte bekräftigt die SPD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt ihre feste Überzeugung, dass der Frieden in Europa und die Beendigung des Ukrainekrieges nicht durch eine Eskalation des Konfliktes oder eine Beteiligung Deutschlands am Waffengang gegen Russland erreicht … Weiter
Im Streit um die Cannabis-Legalisierung nimmt SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert vor allem die Grünen in die Pflicht, dafür zu sorgen, dass das Gesetz am Freitag im Bundesrat durchkommt. „Um es klar zu sagen: Die Grünen wollten dieses Gesetz besonders dringlich, sie … Weiter
Magdeburg. In der Aktuellen Debatte über die Cannabispolitik hebt Dr. Heide Richter-Airijoki (Foto), gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, die Bedeutung der geplanten Entkriminalisierung von Cannabis hervor und setzt sich für eine zukunftsorientierte Anpassung der aktuellen Drogenpolitik ein. „Am 23. Februar wurde im … Weiter
Magdeburg. In der aktuellen Landtagsdebatte von Sachsen-Anhalt zur Schuldenbremse hebt Andreas Schmidt (Foto), der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, hervor, dass eine umsichtige Reform der Schuldenbremse unerlässlich ist, um sozialen Belastungen wirksam zu begegnen und die langfristige Finanzierung öffentlicher Aufgaben zu … Weiter
Magdeburg. Der Landtag von Sachsen-Anhalt diskutiert über Gebühren und Leistungen des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks. In der von der CDU eingebrachten Debatte hebt Holger Hövelmann (Foto), wirtschafts- und medienpolitischer Sprecher der Fraktion, hervor: „Je mehr Leistungen wir in den Bundesländern vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk … Weiter
Trotz Kritik will SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich (Foto) an den Aussagen zum Einfrieren des Ukraine-Kriegs festhalten. „Ich bin in den Sozial- und Friedenswissenschaften ausgebildet. Dort wird das Einfrieren als Begrifflichkeit genutzt, um in einer besonderen Situation zeitlich befristete lokale Waffenruhen und … Weiter
Altkanzler Gerhard Schröder hat sich hinter das Nein von Bundeskanzler Olaf Scholz zur Lieferung von Taurus-Raketen in die Ukraine und die grundsätzliche Absage an eine Entsendung von Bodentruppen gestellt. „Ich finde, Olaf Scholz macht das, was ich von einem deutschen … Weiter
SPD-Parlamentsgeschäftsführerin Katja Mast (Foto) kritisiert den CDU-Vorstoß zu einer radikalen Reform des Bürgergelds. Zum Ziel der Vermittlung in dauerhafte Arbeit gebe die CDU keine einzige Antwort, sagte sie. „Stattdessen zementiert sie dauerhafte Armut für Kinder und Eltern – wie schäbig.“ … Weiter