Bundesarbeitsminister Hubertus Heil ist Befürchtungen entgegengetreten, dass für die neuen Renten-Pläne der Bundesregierung Beitragsmittel der Rentenversicherung genutzt werden könnten. „Für das Generationenkapital werden keine Beitragsmittel der Rentenversicherung genutzt, sondern Darlehen aus dem Bundeshaushalt und Eigenmittel des Bundes“, sagte der SPD-Politiker … Weiter
Nach den ersten Untersuchungen ist ein „individueller Anwendungsfehler“ verantwortlich dafür, dass das Gespräch hochrangiger Bundeswehr-Offiziere über das Waffensystem Taurus abgehört werden konnte. Der Fehler gehe auf den Teilnehmer zurück, der von Singapur aus an dem Gespräch teilgenommen habe, sagte Verteidigungsminister … Weiter
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat wegen der russischen Abhöraktion gegen die Luftwaffe die Abwehrbereitschaft deutscher Geheimdienste unterstrichen. „Putins Propaganda-Apparat will unseren Staat diskreditieren, die Meinungsbildung manipulieren und unsere Gesellschaft spalten“, sagte sie den Funke-Medien. Das werde Kremlchef Wladimir Putin aber … Weiter
Nach dem abgehörten Gespräch von Offizieren über den Marschflugkörper Taurus hat die Wehrbeauftragte des Bundestags, Eva Högl (Foto), Konsequenzen gefordert. „Erstens müssen umgehend alle Verantwortlichen auf allen Ebenen der Bundeswehr umfassend zu geschützter Kommunikation geschult werden“, sagte sie den Zeitungen … Weiter
Vor den Kommunalwahlen fordert der Ostbeauftragte Carsten Schneider (SPD) mehr Schutz für Lokalpolitikerinnen und Lokalpolitiker. „Es kann nicht sein, dass Menschen politische Ämter aufgeben, weil sie Angst haben“, sagte Schneider. „Auch Menschen am Infostand müssen geschützt werden, gegen Gewalt, aber … Weiter
Magdeburg. Die SPD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt wendet sich entschieden gegen die jüngsten Forderungen der AfD, die Arbeit des Verfassungsschutzes grundlegend zu reformieren und die Praxis der Verfassungsschutzberichte einzustellen. Besonders kritisch sehen wir die Forderung der AfD, die Einstufung der … Weiter
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Forderungen nach einer Nullrunde bei den Renten in scharfer Form zurückweisen lassen. Einen Vorschlag hatte der Rentenexperte Bernd Raffelhüschen zuvor in der „Bild“-Zeitung unterbreitet. Dazu sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit in Berlin, der Kanzler habe diesen … Weiter
In Halle (Saale) ging am heutigen Dienstag eine zweitägige Konferenz der sozialdemokratischen Fraktionsvorsitzenden im Bundestag und in den Landtagen sowie des Vorsitzenden der SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament zu Ende. Großen Raum in der Konferenz nahmen aktuelle Fragen der europäischen Politik … Weiter
Kanzler Olaf Scholz (SPD) hat der Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine zum jetzigen Zeitpunkt eine klare Absage erteilt und dies mit dem Risiko einer Verwicklung Deutschlands in den Krieg begründet. „Wir dürfen an keiner Stelle und an keinem Ort … Weiter
Magdeburg. Die SPD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt gratuliert Wissenschaftsminister Prof. Dr. Armin Willingmann zu seiner Auszeichnung als „Wissenschaftsminister des Jahres 2024″. Mit dieser Auszeichnung des Deutschen Hochschulverbandes (DHV) wird Minister Willingmann bereits zum dritten Mal diese renommierte Würdigung zuteil – … Weiter