Magdeburg. Die jüngste Einigung zum Bundeshaushalt 2024 ist ein entscheidender Schritt – eine drohende Hängepartie während des Jahreswechsels ist abgewendet. Die Bestätigung der Förderung für die INTEL-Investition in Magdeburg ist ein starkes Bekenntnis zum Wirtschaftsstandort Ostdeutschland und ein Bekenntnis zum Industriestandort Sachsen-Anhalt.
Katja Pähle (Foto), Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt: „Diese Entscheidung zeigt, dass die Ampel-Koalition auch in schwierigen Zeiten handlungsfähig bleibt. Sie bekräftigt unser Bekenntnis zu nachhaltigen Entwicklungen und sozialer Sicherheit, von dem die Bürgerinnen und Bürger in Sachsen-Anhalt unmittelbar profitieren werden. Die aktuellen Klagen aus den Reihen der CDU Sachsen-Anhalt über Einschnitte im Haushalt sollten eher an ihre Bundesführung gerichtet werden, deren Klage vor dem Bundesverfassungsgericht die Neujustierung des Haushalts erst notwendig machte.“
Auch im Bereich des Ausbaus der erneuerbaren Energien und des Klima- und Umweltschutzes gibt es positive Signale: Dazu gehören die Klimaschutzverträge, der Ausbau der Wasserstoffwirtschaft, die Förderung der Halbleiterindustrie und der Ausbau der Ladeinfrastruktur für Elektromobilität. Die Einigungen sind ein entscheidender Faktor für die Zukunft unserer Energieversorgung und unserer Industrie.
Quelle: SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt am 13. Dezember 2023
Foto (c) Jens Schlüter