Nach dem brutalen Angriff auf den SPD-Europaabgeordneten Matthias Ecke (Foto) in Dresden hat sich ein Jugendlicher bei der Polizei gemeldet. Der 17-Jährige gab an, dass er den 41-Jährigen niedergeschlagen habe, wie das sächsische Landeskriminalamt (LKA) mitteilte. Ecke war am Freitagabend … Weiter
Nach dem Angriff auf den SPD-Europaabgeordneten Matthias Ecke in Dresden hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) eine Sondersitzung der Innenminister vorgeschlagen. „Der Rechtsstaat muss und wird den Schutz der demokratischen Kräfte weiter erhöhen“, sagte Faeser der „Bild“. „Darüber müssen wir bei … Weiter
Am gestrigen Freitag kam es in Dresden zu einem feigen Angriff auf den Europaabgeordneten Matthias Ecke. Während der sächsische Spitzenkandidat für die Europawahl Plakate aufhing, kam es zu einem Überfall von 4 Unbekannten. Ecke liegt schwer verletzt im Krankenhaus. Die … Weiter
Der sächsische SPD-Spitzenkandidat für die Europawahl, Matthias Ecke, ist nach Angaben der Partei beim Plakatieren in Dresden angegriffen und schwer verletzt worden. Er müsse operiert werden, teilte die SPD Sachsen mit. Der Vorfall habe sich am Freitagabend auf offener Straße … Weiter
Das Entwicklungsministerium (BMZ) hat einen höheren Bedarf für den Haushalt 2025 angemeldet, als vom Finanzministerium vorgesehen. Damit widersetzt sich das Ministerium unter Svenja Schulze (SPD) den Sparvorgaben von Finanzminister Christian Lindner (FDP). Für das BMZ waren 9,9 Mrd. Euro vorgesehen. … Weiter
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat nach einer Störaktion gegen Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) vor weiteren Angriffen auf Politiker gewarnt. „Solche Einschüchterungsversuche haben nichts mehr mit demokratischem Protest zu tun“, schrieb sie auf der Plattform X. „Wir sollten nie vergessen, wo … Weiter
SPD-Chefin Saskia Esken hat sich für eine Reform der Mindestlohnkommission ausgesprochen. „Wir sollten die gesetzlichen Vorgaben für die Mindestlohnkommission so verändern, dass dort Entscheidungen nur im Konsens getroffen werden können“, sagte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Esken bekräftigte außerdem die Forderung … Weiter
Deutschland muss sich nach Ansicht von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) auch bei der zivilen Verteidigung ganz neu aufstellen. „Wir werden weitere erhebliche Investitionen in gute Warnsysteme, in moderne Hubschrauber und weitere Ausstattung vornehmen müssen“, sagte die Ministerin. Die russische Aggression … Weiter
Magdeburg. In der heutigen Sitzung des Landtags von Sachsen-Anhalt wurde intensiv über die Notwendigkeit diskutiert, die Graduiertenförderung des Landes zu modernisieren und anzupassen. Katja Pähle (Foto), Fraktionsvorsitzende der SPD, betonte die Bedeutung einer zukunftsfähigen Gestaltung der Fördermaßnahmen, um jungen Akademikerinnen und … Weiter
Der Landtag von Sachsen-Anhalt debattierte heute über die Erweiterung der Regierungskommission zur Pandemievorsorge. Heide Richter-Arijoki (Foto), gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, sprach zum Alternativantrag der Koalitionsfraktionen, der auf eine überparteiliche und externe Evaluation der Pandemiepolitik abzielt. Die vorgeschlagene „Sachverständigenkommission Pandemievorsorge“ soll die bisherigen Maßnahmen … Weiter